Israels Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt für diplomatische Spannungen

Die jüngste Entscheidung des israelischen Kabinetts, den Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, hat eine Welle intensiver Kritik von westlichen Nationen hervorgerufen. Diese Länder, darunter auch Deutschland, sehen in diesem Schritt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und warnen vor den negativen Folgen für die regionale Stabilität. Die Besorgnis ist groß, dass diese Entscheidung die Bemühungen um ein Ende des Gaza-Konflikts gefährden und die Chancen auf einen dauerhaften Frieden sowie sichere Zukunftsperspektiven in der Region untergraben könnte.

In einer Erklärung, die unter anderem vom deutschen Auswärtigen Amt verbreitet wurde, fordern Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Großbritannien und Deutschland die israelische Regierung eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen. Diese Nationen betonen die Bedeutung der Einhaltung internationalen Rechts und der Aufrechterhaltung der Möglichkeit einer langfristigen Friedenslösung.

Der Hintergrund dieser kontroversen Entscheidung liegt in der Geschichte der Region. Bereits 1967 hatte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, Gebiete, in denen heute zahlreiche israelische Siedler inmitten von Millionen von Palästinensern leben. Nach internationalem Recht gelten diese Siedlungen als unrechtmäßig und stellen nach Ansicht der Vereinten Nationen ein großes Hindernis für eine Friedensregelung dar. Ein zentraler Punkt dieser Friedensbemühungen ist die sogenannte Zweistaatenlösung, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat zum Ziel hat.