Grüne Fraktion drängt auf Auszahlung von CO2-Einnahmen als Klimageld
Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass ein jährliches Klimageld von 250 Euro pro Kopf vor allem Menschen mit geringen Einkommen signifikant entlasten würde. Obwohl die vorherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ein solches Klimageld einführen wollte, wurde dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt.
Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr rekordverdächtige Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten. Laut der Deutschen Emissionshandelsstelle wurden 2025 über 21,4 Milliarden Euro eingenommen, während der Betrag 2024 bei 18,5 Milliarden Euro lag. Unternehmen sind beim Emissionshandel verpflichtet, Rechte für ihre Treibhausgasemissionen nachzuweisen, die untereinander handelbar sind, um Anreize für eine Reduktion fossiler Brennstoffe zu bieten. Die vollständigen Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der verschiedene Klimaschutzinitiativen wie die energetische Gebäudesanierung, den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität, die Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützt.
Lisa Badum kritisierte jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU dafür, dass sie das Sondervermögen nicht im vorgesehenen Sinne für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte einsetzen. Badum bemängelte, dass Milliarden, welche den Weg zur Klimaneutralität ebnen sollen, stattdessen in kurzsichtige Gas-Subventionen investiert werden. Der frühere Bundestag hatte ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse beschlossen, wovon 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und damit in klimafreundliche Maßnahmen und den Umbau der Wirtschaft fließen sollen.
