Guterres fordert Israel zur Rücknahme des Lizenzentzugs für NGOs auf
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die israelische Regierung aufgerufen, die jüngst verhängten Lizenzentzüge für mehrere internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Laut Guterres, dessen Sprecher Stéphane Dujarric dessen Bedenken äußerte, könnte diese Maßnahme die ohnehin kritische humanitäre Lage der Palästinenser weiter verschlimmern. Betroffen sind 37 Organisationen, darunter renommierte Namen wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, die die von Israel verlangte Registrierung ab Januar 2026 als rechtswidrig erachten. Die betroffenen Organisationen sind aufgefordert, ihre Tätigkeit bis März vollständig einzustellen.
In einer gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen NGOs, die von Oxfam veröffentlicht wurde, wird Israel dazu aufgerufen, die Maßnahmen sofort aufzuheben. Zudem wird an die Geberländer appelliert, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Besonders brisant ist der Umstand, dass die Maßnahmen Israels auch den Gazastreifen und das Westjordanland betreffen, Gebiete, die stark von den Konflikten zwischen Israel und der Hamas betroffen sind.
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Israel scharf und wirft der Regierung einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht vor, da die Registrierung als Versuch gewertet wird, Hilfeleistungen zu unterbinden. Israel begründet das Vorgehen hingegen mit dem Schutz vor terroristischen Einflüssen und der Sicherstellung der Integrität humanitärer Arbeit. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Bestimmungen unklar seien und willkürliche Entscheidungen ermöglichen könnten. Insbesondere der Zwang, vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter preiszugeben und diese auf Verlangen ohne Begründung zu entlassen, verstößt laut Kritikern gegen die Prinzipien der Neutralität und Unabhängigkeit im humanitären Sektor. Vorschläge, die Überprüfung durch neutrale Drittparteien durchzuführen, wurden bislang seitens Israel abgelehnt.
