Israel weist Völkermord-Vorwurf vor Internationalem Gerichtshof zurück
Am Freitag hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen. Die Klage Südafrikas sei unbegründet und müsse abgewiesen werden, forderte Israels Rechtsvertreter. Eine erste Entscheidung der Richter wird vor dem 6. Februar erwartet.
Die Sicherheitslage in der Region ist besorgniserregend, nachdem die USA, Großbritannien und weitere Verbündete Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen durchgeführt haben. Die Huthi-Rebellen hatten Schiffe im Roten Meer wiederholt angegriffen, was zunehmende Auswirkungen auf den Welthandel hat.
Die Huthi-Rebellen wollen damit ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Die EU berät über einen eigenen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer.
Bei den Genozid-Anhörungen in Den Haag kam es zu Demonstrationen von Hunderten Anhängern Israels und der Palästinenser. Südafrika hatte Israel vorgeworfen, die Völkermord-Konvention zu verletzen.
Eine Entscheidung über den Eilantrag, ein Ende der militärischen Handlungen anzuordnen, steht noch aus. Israel weist diese Forderung zurück, da dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen werde. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf könnte sich über Jahre hinziehen.
Israel reagiert mit seinen Einsätzen auf das schlimmste Massaker in der Geschichte des Landes. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen töteten am 7. Oktober über 1200 Menschen. Es wird vermutet, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, von denen 25 vermutlich nicht mehr am Leben sind.
Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel vor, gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Verletzungen des humanitären Völkerrechts erhöhen das Risiko, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, so eine Sprecherin des Büros in Genf.
Seit Kriegsbeginn wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 23.708 Menschen getötet und etwa 60.000 verletzt. Diese Zahlen sind derzeit nicht unabhängig überprüfbar.
Deutschland unterstützt die Militärschläge gegen die Huthi im Jemen. Die Allianz, bestehend aus den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Kanada, Bahrain und Australien, sieht die Angriffe als Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Attacken der Rebellen auf Schiffe im Roten Meer. Die Nato macht auch den Iran mitverantwortlich, da die Huthi-Kräfte vom Iran unterstützt, versorgt und ausgerüstet würden.
Die Huthi-Rebellen kündigten Vergeltungsmaßnahmen an und wollen ihre Angriffe auf Handelsschiffe, die angeblich Verbindungen zu Israel haben, fortsetzen. Die Schläge der USA und ihrer Verbündeten wurden von Russland verurteilt, das eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hat. Auch der Iran warnt vor wachsender Unsicherheit und Instabilität in der Region.
Die EU plant einen eigenen Militäreinsatz im Roten Meer. Der Auswärtige Dienst der EU hat erste Vorschläge erarbeitet, die unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen vorsehen. Deutschland unterstützt diese Planungen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am 22. Januar soll über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten werden. Der EU-Einsatz könnte bereits im Februar starten.
Israel meldet, dass bei ihren Militäreinsätzen im Gazastreifen Dutzende Terroristen getötet wurden, darunter auch Kommandeure, die am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligt waren. Soldaten sollen allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi 20 Terroristen getötet haben. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurde ein Militärgelände der Hamas aus der Luft angegriffen. (eulerpool-AFX)
