Israel kündigt Öffnung des Grenzübergangs Rafah an: Kontroverse um Absprachen mit Ägypten
In einem bemerkenswerten Schachzug hat Israel die bevorstehende Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verkündet. Demzufolge soll der Übergang in den nächsten Tagen unter strikter Einhaltung eines Waffenstillstandsabkommens geöffnet werden, um Bewohnern des Gazastreifens die Ausreise nach Ägypten zu ermöglichen. Diese Entwicklung erfolgt unter der Aufsicht der Europäischen Union, analog zu einem Mechanismus, der bereits im Januar 2025 verwendet wurde, und wird erst nach einer Sicherheitsfreigabe durch Israel wirksam.
Trotz dieser Ankündigung weisen ägyptische Behörden Berichte über eine angeblich abgestimmte Öffnung des Übergangs zurück. Laut Ägyptens Staatsinformationsdienst (SIS) gibt es keine derartige Einigung. Sollte es zu einer Übereinkunft kommen, würde der Grenzverkehr in beide Richtungen stattfinden, im Einklang mit Vorschlägen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterstützt wurden.
Die geplante Grenzöffnung folgt auf den Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, der am 10. Oktober in Kraft trat. Bislang wurden Palästinensern nur unter strengen Bedingungen die Ausreise über den israelischen Übergang Kerem Schalom gestattet. Zuvor war der Rafah-Übergang zuletzt bei einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden.
Nach der bevorstehenden Öffnung des Grenzübergangs plant Israel, die Durchfuhr humanitärer Hilfslieferungen weiterhin über den Übergang Kerem Schalom abzuwickeln. Eine EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes, bekannt als Eubam Rafah, erwartet, ihre Arbeit mit der Wiedereröffnung der Grenze wieder aufzunehmen.
