Iran beschleunigt Justizprozesse angesichts anhaltender Proteste
Die iranische Justiz hat als Reaktion auf die intensiven Proteste, die das Land erschüttern, beschleunigte Prozesse angekündigt. Wie der Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem Justizportal Misan mitteilte, wurden spezialisierte Kammern mit erfahrenen Richtern eingerichtet, um die Fälle der Unruhestifter effizient und umfassend zu behandeln. Zudem hat Edschehi seine Behörden aufgefordert, eine direkte Präsenz an den Protestorten sicherzustellen. Justizbeamte sollen die Demonstrationen beobachten und sich vor Ort über das Geschehen informieren, um aktiv am Prozess der schnellen Rechtsdurchsetzung teilzunehmen. Dieses Vorgehen knüpft an Maßnahmen an, die bereits nach dem letzten Konflikt mit Israel, etwa vor sechs Monaten, getroffen wurden. Ziel war es, mutmaßliche Kollaborateure zügig vor Gericht zu bringen. Die derzeitigen Proteste, die durch die schwere Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, stellen die größten Unruhen der letzten drei Jahre dar. Im Herbst 2022 schlossen sich Tausende unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" zusammen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Auch damals reagierte die Justiz mit harten Urteilen, darunter mindestens ein Dutzend Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Aufständen. Trotz der wiederkehrenden Repressionen bleibt die Lage angespannt.
