Iran droht mit hartem Vorgehen gegen Protestierende
Das iranische Justizwesen hat in Reaktion auf die landesweiten Proteste eine rigorose Haltung angekündigt. Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi betonte, dass die Zeiten der Nachsicht vorbei seien, insbesondere angesichts der jüngsten Solidaritätsbekundungen durch die Regierungen der USA und Israels, die er als "Hauptfeinde unseres Volkes" bezeichnete.
Zuvor hatte die iranische Regierung angedeutet, auf die Forderungen der Demonstranten eingehen zu wollen. Präsident Massud Peseschkian, der moderat-konservative Strömungen innerhalb des politischen Spektrums repräsentiert, hatte Reformen in Aussicht gestellt. Dennoch scheint die Staatsführung insbesondere bei der entschlossen auftretenden jungen Generation, die sich vehement gegen die bestehende Staatsmacht stellt, auf taube Ohren zu stoßen.
Bereits letzte Woche wies Mohseni-Edschehi den Generalstaatsanwalt sowie landesweite Staatsanwälte an, strikt und unnachgiebig gegen die Randalierer und deren Unterstützer vorzugehen. Laut Berichten haben die Proteste, die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine hohe Inflation befeuert werden, in der letzten Woche zu mindestens 20 Toten und mehreren Hundert Festnahmen geführt.
