Innenstaatssekretär gegen AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Berlin (dts) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abgelehnt. "Das mag in Thüringen, offen gesagt, anders gelagert sein als in Berlin, und das ist keine politische Entscheidung, die der Bundesinnenminister oder ein Landesinnenminister trifft, sondern die Fachleute, die haben die Entscheidung zu treffen, ob es sachgerecht ist, die AfD mit Mitteln des Verfassungsschutzes zu überwachen", sagte Mayer am Montag im Deutschlandfunk. Er sei allerdings der Meinung, dass die AfD durch eine Überwachung nicht kleinzukriegen sei.

Ganz im Gegenteil werde der Partei dann vielleicht sogar ein Märtyrer-Image angehaftet. "Alle demokratischen Parteien müssen die AfD politisch bekämpfen und auch politisch sie brandmarken", so der CSU-Politiker.