Innenstaatssekretär gegen AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Berlin (dts) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abgelehnt. "Das mag in Thüringen, offen gesagt, anders gelagert sein als in Berlin, und das ist keine politische Entscheidung, die der […] mehr

Kommentare

4FichtenMoped03. September 2018
@4: Vielleicht ist die Angst einfach zu gross ähnliche Strukturen bei der CSU zu finden. So will man die Latte für die Beobachtung der Rechten möglichst lange hochhalten. Es gibt auffällig viele Biedermänner in der CDU/CSU imho.
1
3wazzor03. September 2018
ich finde es bemerkenswert das viele etwas gegen die Überwachung der AfD haben aber keine Probleme damit hatten Linke Bundestagabgeordnete bis 2014 beobachten zu lassen. Wie geht das mit dem das man auf dem rechte Auge blind sei?
4
2deBlocki03. September 2018
In der Schule habe ich gelernt: "Mit gegenteiligen Meinungen wird eine gute Demokratie fertig". Offensichtlich nicht...
8
1hichs03. September 2018
Man sollte direkt ein Verbotsverfahren einleiten. Ob das dann auch wieder daran scheitert, dass man zu viele V Leute in der Partei entdeckt?
4

News anzeigen :: Forenthread eröffnen