Impfstoff-Deal per SMS? Von der Leyen unterliegt vor Gericht
Luxemburg (dpa) - Die «New York Times» hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen. Die Zeitung und ihre Journalistin hätten relevante Anhaltspunkte für die Existenz von Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla dargelegt, urteilten die Richterinnen und Richter am EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hingegen halte an ihrem Standpunkt fest, es lägen keine relevanten Nachrichten vor, die herausgegeben werden könnten - ohne das hinreichend zu begründen.
Die Kommission muss nun auf ein Neues über die Bitte um Offenlegung der «New York Times» befinden. Zudem kann sie das Urteil noch am Europäischen Gerichtshof anfechten.
Textnachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals?
Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Eine Journalistin der «New York Times» beantragte daraufhin zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die Kommission wiegelte mit der Begründung ab, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente.
Gericht kanzelt Begründung der Kommission ab
Die Richterinnen und Richter machten deutlich, die Antworten der Kommission zu der Anfrage basierten «entweder auf Hypothesen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen». Sie habe nicht erklären können, warum die Textnachrichten nicht in ihrem Besitz seien. Sollten sie gelöscht worden sein, müsse auch das hinreichend erklärt werden.
«Die Entscheidung ist ein Sieg für Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union und sendet die deutliche Botschaft, dass flüchtige Kommunikation nicht außerhalb der öffentlichen Kontrolle liegt», sagte eine Sprecherin der «New York Times». Von der Kommission hieß es, sie werde das Urteil genau prüfen und eine neue Entscheidung erlassen, die eine ausführlichere Erklärung enthält.
Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus wirken
«Das Gericht hat klargestellt, dass Behörden nicht einfach so behaupten können, sie haben bestimmte Dokumente nicht», sagte Christoph Brill, Referent im Justiziariat des Deutschen Journalisten-Verbandes. «Wenn der Antragsteller darlegen kann, dass die Dokumente vorhanden waren, muss die Behörde genauer begründen, warum sie angefragte Informationen nicht mehr hat oder nicht finden kann.» Das Urteil entwickele die Rechtsprechung im Sinne von Transparenz und Pressefreiheit weiter.
Im Prozess mit der «New York Times» bestritt die Kommission nicht, dass Bourla und von der Leyen per SMS im Austausch standen. Es seien aber keine SMS gefunden worden, die wesentlich für die Verhandlungen gewesen seien. Beschäftigte der Kommission müssten Chats und andere Dokumente nur dann archivieren, wenn sie als wichtig klassifiziert werden, heißt es aus der Behörde.
Grüne sprechen von «Versteckspiel» auf von der Leyens Handy
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Die milliardenschweren Käufe von Corona-Impfstoff gerieten auch in das Visier der europäischen Staatsanwaltschaft.
«Das Versteckspiel auf von der Leyens Handy muss ein Ende haben», sagte Daniel Freund, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. «Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden.»
Von der Leyens SMS nicht zum ersten Mal im Fokus
Für von der Leyen ist es nicht die erste Affäre um unauffindbare Textnachrichten. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis». Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.
