Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. "Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen", sagte sie der Wochenzeitung "wochentaz".
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen, antwortete Hubig: "Da braucht es dringend eine gesetzliche Regelung. Es ist für die betroffenen Familien kaum zumutbar, dass sie ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen, bevor beide Frauen rechtliche Eltern des Kindes sind. Was ist zum Beispiel, wenn die biologische Mutter vor Abschluss des Verfahrens stirbt? Das Kind hat dann keine Sicherheit, dass die zweite Mutter rechtlich elterliche Verantwortung trägt. Das Jugendamt müsste das Kind in Obhut nehmen und einen Vormund bestellen. Das sind große Belastungen."
Hubig sagte zudem, im Sexualstrafrecht befürworte sie die Regelung "Ja heißt Ja" unter Jugendlichen. Ob das auch unter Erwachsenen gelten solle, sei "zu diskutieren".
Sie bezeichne sich als Feministin, sagte Hubig der "wochentaz": "Frauen müssen viel zu oft zurückstecken oder werden in vielen Bereichen noch nicht gleichermaßen gefördert", sagte sie. "Ich bin auch deshalb in der Politik, um das zu ändern." Zudem seien Frauen "viel zu oft Opfer von Gewalt". Der Satz der Französin Gisèle Pelicot, "die Scham muss die Seite wechseln", begleite sie seit deren Prozess.
In Bezug auf die mögliche Streichung von Leistungen beim Bürgergeld schloss Hubig aus, dass damit auch Familien mit Kindern in die Obdachlosigkeit geschickt werden könnten. Auf die Frage, ob die SPD obdachlose Kinder verantworten könne, weil die Eltern Termine schwänzten und deshalb sanktioniert würden, antwortete Hubig: "Das wird nicht passieren. Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat. Als Sozialdemokraten haben wir immer die Schwächeren im Blick. Wir sorgen dafür, dass gerade auch Kinder aus armen Familien gute Rahmenbedingungen zum Aufwachsen und für einen Aufstieg durch Bildung haben."
