Hitzige Debatten um Mercosur: Protestwelle der Landwirte breitet sich aus

In zahlreichen Bundesländern geben Landwirte ihrem Unmut über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum Ausdruck. Mit Demonstrationen und Straßensperrungen an wichtigen Autobahnanschlussstellen artikulieren sie ihre Sorge vor einer verstärkten Konkurrenz durch kostengünstigere landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika. Diese Proteste sind keineswegs auf Deutschland beschränkt. Auch in Frankreich kommt es erneut zu erheblichen Unruhen. Die Zufahrtsstraßen nach Paris wurden durch Bündnisse von Bauern blockiert, und mehrere Traktoren legen den Verkehr in der französischen Hauptstadt teilweise lahm.

Das Abkommen, dessen Unterzeichnung ursprünglich im Dezember erfolgen sollte, musste aufgrund massiver französischer Widerstände verschoben werden. Doch diesen Freitag steht eine entscheidende EU-Abstimmung an. Frankreich zeigt seit jeher Widerstand gegen die Vereinbarung, während Deutschland und Spanien zu den Verfechtern des Abkommens zählen. Gelingt es auch Italien mit ins Boot zu holen, könnte das Abkommen selbst ohne französische Zustimmung erfolgen.

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida äußerte sich optimistisch über die Verhandlungen. In einem Gespräch mit 'Il Sole 24 Ore' machte er deutlich, dass die finalen Hürden in Sicht sind. Doch vor allem die Schutzklauseln für Agrarprodukte erfordern noch klare Absprachen. Besteht die Gefahr eines abrupten Anstiegs der Importe oder eines rapiden Preisverfalls, sollen diese Klauseln greifen. Hieran knüpft sich Italiens Forderung, die bereits geplante Schwelle für Gegenmaßnahmen von acht auf fünf Prozent zu senken. Der Mercosur umfasst die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, während Bolivien formell Mitglied ist, jedoch vorerst aus dieser Vereinbarung ausgeklammert bleibt.