Hessens Europaminister Hahn fordert Klage gegen EZB

Frankfurt/Main (dts) - Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. "Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität. Ein Instrument wäre die Klage der Bundesregierung vor dem EuGH."

Es sei an der Zeit, diesen "ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen". Hahn, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist, wandte sich damit gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen", sagte nun Hahn. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Eurozone führen, sagte Hahn. Das sei "ein direkter Angriff auf deutsche Spareinlagen". Als zweiter führender FDP-Politiker nach Parteichef Philipp Rösler stellte Hahn außerdem den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone infrage. Kritik an Röslers Äußerung, ein Austritt Griechenlands habe längst seinen Schrecken verloren, wies Hahn zurück: "Man muss kein Prophet sein, um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone in Frage zu stellen. Es wäre höchst fahrlässig von einem deutschen Wirtschaftsminister, wenn er dieses Szenario nicht schon längst im Kopf hätte."