Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt
Wiesbaden (dpa) - Boris Rhein bleibt hessischer Regierungschef. Der CDU-Politiker bekam bei der Wahl in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen - und damit eine mehr als die gemeinsame Mandatszahl der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Die CDU hatte in Hessen die zurückliegenden zehn Jahre mit den Grünen regiert. Nach der Landtagswahl im Oktober entschieden sich die Christdemokraten für ein Bündnis mit der SPD. Im neuen Landtag sitzen insgesamt 133 Abgeordnete.
In einer Zeit tiefer Verunsicherung und vieler Krisen bedeute das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler eine enorme Verantwortung, betonte Rhein. «Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, diese Gefahr ist nicht gering.» Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, Politik für die Mehrheit zu machen, nicht mehr einlöse, sagte Rhein.
Nun sei es an den Demokraten und Demokratinnen im Landtag, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, wie Demokratie funktioniere. «Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren», sagte er an die Adresse der Abgeordneten. Das tue der Demokratie gut. Jedoch sollte der Umgang im Parlament fair und respektvoll sein.
In der neuen Legislaturperiode sitzen 52 Männer und Frauen für die CDU im Landtag, 27 für die AfD, 23 für die SPD, 22 für die Grünen und 8 für die FDP. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr hatte sein Mandat über die AfD-Liste erlangt.
Unions-Politikerin Wallmann wieder Landtagspräsidentin
Bei der konstituierenden Sitzung war zuvor bereits die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in ihrem Amt bestätigt worden. Die 44-Jährige bekam die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Die Parlamentarier der AfD enthielten sich. Die CDU-Politikerin Wallmann steht seit 2022 dem Landtagspräsidium vor.
Auf die Vizeposten im Landtagspräsidium wurden Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen scheiterte dagegen in drei Wahlgängen. Nguyen bekam nur die Stimmen ihrer AfD-Fraktion sowie des fraktionslosen Sascha Herr. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten in allen drei Wahlgängen geschlossen per Handzeichen gegen Nguyen.
«Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten»
Auch Wallmann beschwor in ihrer ersten Rede der neuen Legislaturperiode den Wert der freiheitlichen Demokratien. Sie verwies darauf, dass Umfragen zufolge das Vertrauen in die Parteien, Politiker und den Staat allgemein nachgelassen habe. «Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau», sagte sie und forderte: «Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten.» Wallmann forderte, die historisch-politische Bildung neu auszurichten, um mehr Menschen zu erreichen.
Die Landtagspräsidentin appellierte an die Landtagsabgeordneten, respektvoll und im Ton gemäßigt miteinander umzugehen - auch wenn dies angesichts inhaltlicher Differenzen schwerfallen sollte. Sie kündigte an, bei Regelverstößen auch künftig konsequent durchzugreifen.
Am Nachmittag wurde die neue schwarz-rote Landesregierung vereidigt. Neben Regierungschef Rhein sitzen acht Minister und drei Ministerinnen am Kabinettstisch - darunter neue und alte Köpfe. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Das Finanzressort übernimmt der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) wechselt ins Innenressort. Neuer Kultusminister wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz.
Zum Start der ersten Kabinettssitzung in der Staatskanzlei sagte Rhein: «Jetzt geht es an die Arbeit.» Die Vorhaben aus den Koalitionsverhandlungen könnten nun umgesetzt werden. «Jeder einzelne Minister ist aus meiner Sicht ein Fachmann für sein Thema», erklärte er über seine Ministerriege.
