Heftige Spannungen bei OSZE-Treffen auf Malta: Lawrows Auftritt löst diplomatisches Beben aus
Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta hat zu scharfer Kritik geführt. Außenministerin Annalena Baerbock warf Lawrow nach dessen Rede in der ersten Sitzung 'unerträgliche Lügen' über den Ukraine-Krieg vor. Auch US-Außenminister Antony Blinken schloss sich der Kritik an und sprach von einem 'Desinformations-Tsunami'.
Hintergrund ist Lawrows Vorwurf, der Westen sei verantwortlich für einen neuen Kalten Krieg, der bald eskalieren könnte. Zudem warf er den westlichen Staaten vor, den Konflikt in der Ukraine entfacht zu haben und die OSZE zu kontrollieren. Mitten während Lawrows Vortrag verließen mehrere Diplomaten, darunter Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, demonstrativ den Saal. Auch Vertreter Tschechiens, der Ukraine und der baltischen Staaten folgten diesem Beispiel.
Lawrows Besuch markiert das erste Mal seit fast drei Jahren, dass ein ranghoher russischer Diplomat in einem EU-Land weilt. Baerbock nutzte ihr Rederecht, um Lawrows Darstellung vehement entgegenzutreten und wies darauf hin, dass die russischen Darstellungen in Europa keinen Glauben fänden. Eine Pressekorrektur ihrer Aussagen bezieht sich auf die Anzahl der Menschen, die von ihrem Redetext nicht korrekt wiedergegeben wurde — eine Zahl, die sie nachfragen ließ, auf die korrekte OSZE-Region bezogen korrigiert.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verlangte in seiner Rede den Rückzug Russlands aus der Ukraine und nannte Lawrow ohne dessen Namen ein 'Kriegsverbrecher'. Widerstand gegen den Auftritt Lawrows zeichnete sich schon im Vorfeld ab, als Visaentzüge gegen russische Vertreter diskutiert wurden.
Zudem steht die OSZE unter Druck: Russland blockiert zentrale Entscheidungen, wodurch strategische Positionen vakant sind und der Haushalt der Organisation nur provisorisch geregelt ist. Bei den laufenden Gesprächen auf Malta erhoffen sich die Mitgliedsstaaten Lösungen für die Zukunft der angeschlagenen Institution.
