Haushalts-Aufschub: Politische Bildungsträger in Existenzangst
Berlin - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.
"Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not", sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"In einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten zunehmen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das fatal", warnte Rühmann. Der Dachverband von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wies darauf hin, dass viele Träger die vorläufigen Mittel bereits ausgegeben hätten oder kurz davor seien.
Zahlreiche Seminare und Veranstaltungen in den Sommermonaten seien bereits abgesagt worden, so Rühmann. Eine über Monate andauernde Finanzierungslücke im Sommer lasse sich kaum noch durch Rücklagen und Eigenmittel überbrücken, diese seien nach den pandemiebedingten Krisenjahren oft aufgebraucht.
Die nun für Oktober anvisierte Bewilligung der Förderung für 2025 beruhigt den Verband nicht. "Ein Aufholen der ausgefallenen Maßnahmen ist im letzten Quartal 2025 angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich", mahnte Rühmann in der NOZ. Mehrere Millionen an Förderung würden verfallen, etablierte Strukturen gerieten so unter Druck. "Das sendet ein fatales Signal an eine Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag für demokratische Werte engagiert", sagte Rühmann.
Der Bundesausschusses politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme politischer Bildung kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben und auch rückwirkende Zahlungen zu ermöglichen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Im Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, will man sich mit Verweis auf die laufenden Haushaltsgespräche zu Zahlen nicht äußern. "Derzeit laufen interne Abstimmungsverfahren, denen wir, wie üblich, nicht vorgreifen können", ließ ein BMI-Sprecher auf NOZ-Anfrage wissen.
