Hartz-IV-Neuregelung: Scharfe Kritik an SPD
Rostock (dpa) - Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig scharf attackiert.
Er warf der stellvertretenden SPD-Chefin in der Rostocker «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag) «Ablenkungsmanöver» vor. Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen, denn die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden.
«Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt», sagte Lindner. Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr Hartz-IV-Leistung im Monat nannte der FDP-Politiker «milliardenteure Willkür». Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen herunter, die sie nicht einmal begründen könne.
Zum Streitthema Zeitarbeit schlug Lindner vor, einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse «näher an einem Jahr als an einem Monat liegen», um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht zu beschädigen. Lindner fügte hinzu: «Hier müssen auch Teile der Union klarer argumentieren.»
Bund und Länder verhandeln derzeit über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht zum Dienstag hatten Koalition und Opposition einen Teilkompromiss erzielt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket nun von den Kommunen, nicht von der Bundesagentur für Arbeit organisiert werden. Während sich vor allem die CSU und teils auch die CDU im Streit um die Lohnangleichung für Leiharbeiter langsam der SPD-Position annähern, sperrt sich hier die FDP.
Koalition und Opposition streben nach eigenem Bekunden dennoch eine Entscheidung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. Die Bund-Länder-Gespräche wurden auf den 6. Februar vertagt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem «Bonner General-Anzeiger» (Donnerstag), ein Scheitern bei den Hartz-IV-Reformgesprächen sei möglich. «Wir wollen das nicht. Wenn die Koalition allerdings so weitermacht, ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Schwarz-Gelb mangelt es erkennbar an inhaltlicher Abstimmung.»
Trittin forderte relevante Fortschritte in den strittigen Bereichen. Es müsse verhindert werden, dass immer mehr Menschen Löhne verdienen, die der Staat aufstocken müsse, damit die Beschäftigten von diesen Löhnen auch leben könnten. «Wenn sich an der Berechnungsgrundlage nichts ändert, landet Schwarz-Gelb notgedrungen wieder vor dem Verfassungsgericht.»
