Habeck-Vorstoß zur Schuldenbremse löst geteiltes Echo aus
Berlin (dts) - Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und Ökonomen ausgelöst. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Angesichts der drohenden Rezession in Deutschland hatte Habeck zuvor in der "Welt am Sonntag" eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der "Schwarzen Null" gefordert.
Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei, sagte Habeck. Nun sei man in einer völlig anderen Situation: "Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben." Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter und Sprecher seiner Fraktion für Verkehr und digitale Infrastruktur, kritisierte Habeck: "Erstens schwimmt der Staat in Rekordeinnahmen dank hoher Steuern und Niedrigzinsen und man könnte auch mal Subventionen kürzen, statt immer neue Schulden zu fordern. Zweitens weiß Herr Habeck wohl nicht, dass Investitionsmittel jedes Jahr nicht alle verbaut werden wegen mangelnder Kapazitäten und dem verkomplizierten Planungs- und Baurecht, woran die Grünen ihren Anteil haben." Die Pläne der Grünen für höhere Steuern und Schulden würden Bürger und Unternehmen "massiv belasten und die Wirtschaft endgültig abwürgen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. "Wer immer nur neue Schulden fordert, ist geschichtsvergessen und denkfaul. Hohe Schulden haben in der Geschichte immer wieder Staaten in Krisen gestürzt", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Welt". Man habe in Deutschland ausreichend hohe Steuereinnahmen, mit denen man auskommen müsse. "Wir können nicht bei der ersten konjunkturellen Schwäche nach neun Jahren alle unsere Prinzipien über Bord werfen." Er gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung "das Klimapaket ohne Schuldenaufnahme finanziert und an der Schwarzen Null festhält". Klimaschutz und solide Finanzen gehörten zusammen, so Rehberg. "Sie sind beide Ausdruck von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Jede Forderung nach Umgehung, Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse, wie gerade von den Grünen erhoben, stößt auf unseren deutlichen Widerstand." Habeck hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt, es gehe darum, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht aufzugeben. Das frei werdende Geld solle dann in einen Investitionsfonds fließen, welcher der Jährlichkeit des Haushalts entzogen sei und Ländern und Kommunen offenstehe. "Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren", sagte Habeck. Bei Ökonomen stießen Habecks Forderungen durchaus auf Wohlwollen. Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist ebenfalls der Meinung, dass die deutsche Schuldenbremse zu restriktiv ist. "Die aktuelle Schuldenbremse führt zu einer Investitionstätigkeit nach Kassenlage. Das ist nicht optimal", sagte der Makroökonom der "Welt". Er rät dennoch davon ab, unterschiedliche Regeln für konsumtive und für investive Ausgaben einzuführen, wie es die Habeck-Vorschläge nahelegen. Eine ökonomisch sinnvolle Abgrenzung lasse sich kaum vornehmen. So seien zum Beispiel Ausgaben für eine Straße in einem abgelegenen Gebiet, über die kaum jemand fährt, in der amtlichen Statistik Investitionen. Ausgaben für Bildung und Forschung, soweit es Personalausgaben seien, tauchten in der amtlichen Statistik dagegen als Konsum auf. "Man wird die Entscheidung, was eine sinnvolle staatliche Ausgabe ist und was nicht, nicht vernünftig auf eine juristisch bindende Regel abwälzen können", sagte Holtemöller. Auch Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, sieht einige Defizite in der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. "Die Schuldenbremse war für Deutschland von Nachteil, weil sie zu großen Kapitalabflüssen geführt hat", sagte der Ökonom der Zeitung. In Kombination mit einer im Vergleich zum Ausland relativ restriktiven deutschen Fiskalpolitik im Zuge der Schwarzen Null hätten die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Inlandswirtschaft geschwächt. Die Bundesrepublik habe Kapitalabflüsse in der Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr hinnehmen müssen zum Nachteil der Binnenkonjunktur und der heimischen Kaufkraft, rechnete Schnabl vor: "Es haben vorwiegend die großen Exportunternehmen und die Bauindustrie profitiert, während sich bei der Infrastruktur wachsende Mängel zeigen." Für Schnabl ist die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse angesichts der unkonventionellen Geldpolitik der EZB grundsätzlich infrage gestellt. Schon jetzt habe die Nullzinspolitik den Staat zu zusätzlichen, meist konsumtiven Ausgaben verleitet, zum Beispiel zur Mütterrente oder dem Baukindergeld. Eine Schuldenbremse mache in einem Umfeld einer stabilen Geldpolitik Sinn. In der jetzigen Situation sei ihr Nutzen hingegen zweifelhaft. Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befürwortet eine Reform der Schuldenbremse ebenfalls. Natürlich gebe es schon heute die Möglichkeit, durch öffentliche Infrastrukturgesellschaften Kredite für Investitionen aufzunehmen und die könne man auch kurzfristig nutzen. "Aber um sich nicht dem Vorwurf von unlauteren Buchungstricks auszusetzen, sollte man mittelfristig die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren. Der Vorschlag der Grünen geht da in die richtige Richtung", sagte der Ökonom der "Welt". Südekum forderte, dass "Deutschland besser heute als morgen mit einer großen Investitionsoffensive beginnt, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und wieder wettbewerbsfähiger zu werden". Nach seinen Berechnungen braucht die Bundesrepublik zusätzliche Investitionen von rund 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. "Auch die schwächelnde Konjunktur und die einmalig niedrigen Zinsen sprechen dafür, nicht länger zu warten, sondern jetzt zu handeln", sagte der Experte für Internationale Wirtschaft. Immerhin müsse der Staat für einen heute geborgten Euro in dreißig Jahren real nur rund 65 Cent zurückzahlen: "Dieses Angebot der Finanzmärkte sollte man annehmen."
Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei, sagte Habeck. Nun sei man in einer völlig anderen Situation: "Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben." Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter und Sprecher seiner Fraktion für Verkehr und digitale Infrastruktur, kritisierte Habeck: "Erstens schwimmt der Staat in Rekordeinnahmen dank hoher Steuern und Niedrigzinsen und man könnte auch mal Subventionen kürzen, statt immer neue Schulden zu fordern. Zweitens weiß Herr Habeck wohl nicht, dass Investitionsmittel jedes Jahr nicht alle verbaut werden wegen mangelnder Kapazitäten und dem verkomplizierten Planungs- und Baurecht, woran die Grünen ihren Anteil haben." Die Pläne der Grünen für höhere Steuern und Schulden würden Bürger und Unternehmen "massiv belasten und die Wirtschaft endgültig abwürgen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. "Wer immer nur neue Schulden fordert, ist geschichtsvergessen und denkfaul. Hohe Schulden haben in der Geschichte immer wieder Staaten in Krisen gestürzt", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Welt". Man habe in Deutschland ausreichend hohe Steuereinnahmen, mit denen man auskommen müsse. "Wir können nicht bei der ersten konjunkturellen Schwäche nach neun Jahren alle unsere Prinzipien über Bord werfen." Er gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung "das Klimapaket ohne Schuldenaufnahme finanziert und an der Schwarzen Null festhält". Klimaschutz und solide Finanzen gehörten zusammen, so Rehberg. "Sie sind beide Ausdruck von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Jede Forderung nach Umgehung, Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse, wie gerade von den Grünen erhoben, stößt auf unseren deutlichen Widerstand." Habeck hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt, es gehe darum, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht aufzugeben. Das frei werdende Geld solle dann in einen Investitionsfonds fließen, welcher der Jährlichkeit des Haushalts entzogen sei und Ländern und Kommunen offenstehe. "Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren", sagte Habeck. Bei Ökonomen stießen Habecks Forderungen durchaus auf Wohlwollen. Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist ebenfalls der Meinung, dass die deutsche Schuldenbremse zu restriktiv ist. "Die aktuelle Schuldenbremse führt zu einer Investitionstätigkeit nach Kassenlage. Das ist nicht optimal", sagte der Makroökonom der "Welt". Er rät dennoch davon ab, unterschiedliche Regeln für konsumtive und für investive Ausgaben einzuführen, wie es die Habeck-Vorschläge nahelegen. Eine ökonomisch sinnvolle Abgrenzung lasse sich kaum vornehmen. So seien zum Beispiel Ausgaben für eine Straße in einem abgelegenen Gebiet, über die kaum jemand fährt, in der amtlichen Statistik Investitionen. Ausgaben für Bildung und Forschung, soweit es Personalausgaben seien, tauchten in der amtlichen Statistik dagegen als Konsum auf. "Man wird die Entscheidung, was eine sinnvolle staatliche Ausgabe ist und was nicht, nicht vernünftig auf eine juristisch bindende Regel abwälzen können", sagte Holtemöller. Auch Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, sieht einige Defizite in der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. "Die Schuldenbremse war für Deutschland von Nachteil, weil sie zu großen Kapitalabflüssen geführt hat", sagte der Ökonom der Zeitung. In Kombination mit einer im Vergleich zum Ausland relativ restriktiven deutschen Fiskalpolitik im Zuge der Schwarzen Null hätten die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Inlandswirtschaft geschwächt. Die Bundesrepublik habe Kapitalabflüsse in der Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr hinnehmen müssen zum Nachteil der Binnenkonjunktur und der heimischen Kaufkraft, rechnete Schnabl vor: "Es haben vorwiegend die großen Exportunternehmen und die Bauindustrie profitiert, während sich bei der Infrastruktur wachsende Mängel zeigen." Für Schnabl ist die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse angesichts der unkonventionellen Geldpolitik der EZB grundsätzlich infrage gestellt. Schon jetzt habe die Nullzinspolitik den Staat zu zusätzlichen, meist konsumtiven Ausgaben verleitet, zum Beispiel zur Mütterrente oder dem Baukindergeld. Eine Schuldenbremse mache in einem Umfeld einer stabilen Geldpolitik Sinn. In der jetzigen Situation sei ihr Nutzen hingegen zweifelhaft. Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befürwortet eine Reform der Schuldenbremse ebenfalls. Natürlich gebe es schon heute die Möglichkeit, durch öffentliche Infrastrukturgesellschaften Kredite für Investitionen aufzunehmen und die könne man auch kurzfristig nutzen. "Aber um sich nicht dem Vorwurf von unlauteren Buchungstricks auszusetzen, sollte man mittelfristig die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren. Der Vorschlag der Grünen geht da in die richtige Richtung", sagte der Ökonom der "Welt". Südekum forderte, dass "Deutschland besser heute als morgen mit einer großen Investitionsoffensive beginnt, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und wieder wettbewerbsfähiger zu werden". Nach seinen Berechnungen braucht die Bundesrepublik zusätzliche Investitionen von rund 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. "Auch die schwächelnde Konjunktur und die einmalig niedrigen Zinsen sprechen dafür, nicht länger zu warten, sondern jetzt zu handeln", sagte der Experte für Internationale Wirtschaft. Immerhin müsse der Staat für einen heute geborgten Euro in dreißig Jahren real nur rund 65 Cent zurückzahlen: "Dieses Angebot der Finanzmärkte sollte man annehmen."
