Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge erreicht Etappensieg

Nach intensiven Debatten haben die regierenden Ampel-Parteien – SPD, Grüne und FDP – eine wichtige Hürde bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber genommen. Drei Wochen anhaltende Gespräche mündeten in einen Gesetzentwurf, der eine bundesweite Akzeptanz dieser Bezahlmethode gewährleisten soll. Das Bekenntnis zu diesem Schritt erfolgte am Freitag durch die Bekanntgabe der Koalitionsfraktionen.

Die formulierten Richtlinien lassen darauf schließen, dass die Bezahlkarte als effektives Instrument eingeplant ist, um Finanzströme, wie etwa die Weiterleitung von Geldern an kriminelle Schleusernetzwerke, zu unterbinden. Der Entwurf gibt den Behörden erheblichen Spielraum bei der Bargeldausgabe. Dieser soll gezielt auf die jeweiligen örtlichen Bedingungen und individuelle Notwendigkeiten abgestimmt sein. Die Verantwortlichen vor Ort haben somit die Befugnis, eigenständig über die umzusetzenden Maßnahmen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt die Regelung auch eventuelle Sonderfälle, bei denen der Gebrauch der Bezahlkarte aus praktischen Erwägungen nicht sinnvoll ist.

Eine weitere Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass bereits Anfang März das Bundeskabinett den Gesetzesvorschlag von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil befürwortet hat, welcher die faktische Umsetzung der Bezahlkarteninitiative auf eine gesetzliche Grundlage heben soll. Dieser Schritt kam insbesondere einem Anliegen der Bundesländer nach, die auf eine rechtlich eindeutige Regelung pochten. Die zeitliche Perspektive für eine Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag war bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, vor allem aufgrund noch bestehender Unsicherheiten aufseiten der Grünen bezüglich einiger praktischer Aspekte des Vorhabens. Der jetzt gefundene Kompromiss hat auch für die Grünen zufriedenstellende Antworten geliefert.

Die Bezahlkarte soll den Alltag der Betroffenen erleichtern und dabei sicherstellen, dass essentielle Bedürfnisse nicht zu kurz kommen – so auch nach Ansicht von Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und auch Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize, hebt hervor, dass mit der Einführung der Bezahlkarte ein wichtiger Schritt zu einer realistischen Migrationspolitik gemacht wird, welche die Anziehungskraft auf irreguläre Migrantinnen und Migranten reduziert. (eulerpool-AFX)