Zwischen Bürokratieabbau und Beratungsbedarf: Ringen um die Kindergrundsicherung in Berlin

Im politischen Berlin wird heiß diskutiert: Die geplante Kindergrundsicherung, ein Herzstück der grünen Sozialpolitik, entfacht Kontroversen hinsichtlich der Notwendigkeit tausender neuer Verwaltungsstellen. Familienministerin Lisa Paus sieht in den 5000 Stellen eine zwingende Maßnahme, um den erhöhten Beratungs- und Bearbeitungsaufwand zu decken – diese sollen in den neuen 'örtlichen Familienservices' angesiedelt sein. Die FDP als Koalitionspartner brandmarkt jedoch die Zunahme an Bürokratie als unvereinbar mit dem Ziel der Digitalisierung und stellt damit das Prestigeprojekt auf den Prüfstand.

Die Einführung der Kindergrundsicherung, ursprünglich auf 2025 terminiert, sieht sich zusätzlich mit Bedenken von Bundesagentur für Arbeit und Bundesrat konfrontiert, die eine Überarbeitung des Zeitplans erzwungen haben. Dabei soll die Reform bestehende Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen, um Kinderarmut effektiver zu bekämpfen.

Der Entwurf der Ministerin, der ein Koalitionsversprechen darstellt und von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt wird, hat das erklärte Ziel, circa 5,6 Millionen Kinder zu unterstützen. Dennoch, die Kritik, insbesondere aus Reihen der FDP, lässt nicht nach. Johannes Vogel von der FDP und Sönke Rix für die SPD betonen jeweils ihre Positionen – während Ersterer auf Überarbeitungsbedarf beharrt, sieht Letzterer die zusätzlichen Stellen als unverzichtbar für das Funktionieren des Programmes.

Bemerkenswert ist, dass die diskutierte Zahl der neuen Stellen bereits im September von der Kabinettsrunde, einschließlich der FDP, bestätigt wurde. Doch die Partei versteht ihre Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass der Verwaltungsaufwand insgesamt gesenkt wird. In der Zwischenzeit bleiben für die betroffenen Familien wichtige Fragen offen, etwa zur Höhe der Unterstützung und den Modalitäten der Antragsstellung.

Die Einführung eines 'Kindergrundsicherungschecks' soll zukünftig digitale Beantragungen ermöglichen, während der Familienservice proaktiv über Ansprüche informiert. Allerdings erscheint der Starttermin zum 1. Januar 2025 zunehmend unrealistisch, nicht zuletzt, da die Qualifizierung der neuen Mitarbeiter Zeit beansprucht. Die Parlamentarier sind nun am Zug, die Weichen für das Sozialprojekt zu stellen. (eulerpool-AFX)