Spannung um Kindergrundsicherung – Koalitionszwist und Bürokratiekritik
Die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung, welche finanzielle Leistungen für Kinder bündeln soll, sorgt in Berlin für politische Unruhe - insbesondere innerhalb der Koalition. Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) steht im Kreuzfeuer der Kritik, nicht zuletzt wegen der geplanten Schaffung von 5000 neuen Verwaltungsstellen. Obwohl das Vorhaben Bürokratieabbau und Digitalisierung verspricht, sehen Kritiker darin einen Widerspruch. Besonders die FDP zeigt sich mit den Entwicklungen unzufrieden; der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel kritisiert die fehlende Überarbeitung des Gesetzentwurfs und spricht sich klar gegen dessen aktuelle Fassung aus.
Die Befürchtung der FDP liegt auch darin, dass die Kindergrundsicherung in ihrer derzeit geplanten Form den Anreiz zur Arbeitsaufnahme negativ beeinflussen könnte. Eine umfassende Studie legt nahe, dass erhöhte Sozialleistungen für manche Personenkreise dem Arbeitsmarkt eher abträglich sein könnten. Der Bundesarbeitsminister formuliert es scharf: Die Reform könne zu einem paradoxscheinenden Szenario führen, bei dem neue Staatsbedienstete eingesetzt werden, um Bedingungen zu schaffen, durch die weitere Menschen von der Arbeit fernblieben.
Das grundsätzliche Ziel der Kindergrundsicherung ist die Bekämpfung von Kinderarmut durch die Bündelung existierender Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ab 2025. Trotz Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch hinter dem Vorhaben, welches bis zu 5,6 Millionen Kinder erreichen soll. Innerhalb der SPD drängt man auf eine zügige Umsetzung, während die FDP mit einem speziellen Detail, den 5000 neuen Verwaltungsstellen, hadert.
Das Familienministerium rechtfertigt diesen Bedarf mit dem zusätzlichen Aufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen. Aktiv sollen auch jene erreicht werden, die bisher keine Leistungen bezogen haben. Der angedachte „Kindergrundsicherungscheck“ soll eine digitale Prüfung des Anspruches ermöglichen und proaktiv informieren. Trotzdem bleibt die zeitnahe Umsetzung des ambitionierten Projektes ungewiss, da die benötigten Ressourcen und Qualifikationen der neuen Mitarbeiter Zeit beanspruchen.
Inmitten des politischen Tauziehens bleibt abzuwarten, ob und wie die geplante Sozialreform tatsächlich realisiert werden kann. Letztlich müssen die weiteren parlamentarischen Beratungen zeigen, ob die Bundesregierung einen Kompromiss findet oder ob das Projekt Kindergrundsicherung in der gegebenen Form Bestand haben wird. (eulerpool-AFX)
