Grüne warnen vor engerer EU-Rüstungskooperation mit der Türkei
Straßburg - Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man sich nicht verlassen, berichtet der "Spiegel".
In der Türkei war am Mittwochmorgen Erdogans wichtigster oppositioneller Konkurrent festgenommen worden, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Zuletzt hatte die EU-Kommission ein Weißbuch zur strategischen Ausrichtung in der Verteidigungspolitik veröffentlicht.
Dort ist von der Entwicklung einer "zum gegenseitigen Vorteil ausgerichteten Partnerschaft" mit der Türkei die Rede. Das Nato-Mitglied ist bereits ein Sicherheitspartner für die meisten EU-Staaten, diese Beziehung soll nun verstärkt werden.
Die Grünen halten das für riskant. Die EU sollte "sich als Erstes darauf konzentrieren, Fähigkeitslücken im Verteidigungsbereich zu schließen", sodass sie "- wenn es hart auf hart kommt - gemeinsam mit der Ukraine auf eigenen Beinen stehen kann", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-EU-Fraktion, Hannah Neumann, dem "Spiegel". In einem nächsten Schritt sollten diejenigen stärker eingebunden werden, mit denen "wir Werte und politische Ziele teilen", gemeint sind etwa Norwegen, Kanada und Großbritannien.
"Auf die Türkei - unter Erdogan - möchte ich mich nicht verlassen müssen und ich kann mir auch schwer vorstellen, dass wir mit ihm umfassende Geheimdiensterkenntnisse oder militärische Aufklärungsinformationen teilen werden", sagte Neumann. Die Aussichten auf eine tiefere Kooperation seien durch die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu schlechter geworden. Diese gleiche einem "Putsch von oben", so Neumann.
