Grüne signalisieren schnelle Einigung im Disput über Asylbewerber-Bezahlkarte
In der Debatte um die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zeichnet sich Bewegung ab. Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour vermittelte im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin Optimismus in Bezug auf eine baldige Klärung der Angelegenheit. Ein konkreter Lösungsansatz wurde zwar nicht präsentiert, jedoch betonte Nouripour die Dynamik des Prozesses. Man arbeite mit Nachdruck daran, den Plan zu realisieren und sich mit dem nötigen Sorgfalt dem rechtlichen Anpassungsbedarf zu stellen.
Die internen Meinungen bei den Grünen differieren indessen. Während sich einzelne Stimmen aus der Partei gegen ein Bundesgesetz aussprechen und stattdessen auf die regionalen Fortschritte wie in Hamburg und Bayern verweisen, halten SPD und FDP ein gesetzliches Fundament auf Bundesebene für notwendig. Zusätzlichen Druck erzeugt die Befürchtung einiger Länderpolitiker, dass ohne ein solches Gesetz der Kartenprozess durch Rechtsstreitigkeiten gefährdet sein könnte.
Bisher ist die Bezahlkarte, die Barauszahlungen an Migranten ersetzen soll, ein Bestandteil eines Beschlusses, den Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November festhielt. Die Bundesregierung wurde dabei beauftragt, etwaige Gesetzesänderungen, die für eine reibungslose Einführung und Nutzung notwendig sind, zügig anzugehen. Ziel des Vorhabens ist es unter anderem, die finanzielle Weiterleitung von Mitteln an Schleuserorganisationen oder private Kontakte außerhalb Deutschlands zu unterbinden. (eulerpool-AFX)
