Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz."
Jede neue Enthüllung im "Skandal" um die Maskenbeschaffung des heutigen Unionsfraktionschef Spahn lasse umfassende Aufklärung dringlicher werden, so Haßelmann. "Da wurden Milliarden an Steuergeldern verbrannt, Aufträge möglicherweise in persönlichen Netzwerken vergeben und Empfehlungen und Warnungen der Fachleute in den Ministerien ignoriert", summierte die Grünen-Politikerin. "Darauf kann es nur eine Antwort geben: unverzügliche, umfassende und ungeschönte Aufklärung."
Auch der Verein Lobbycontrol, der sich für Transparenz in der Politik einsetzt, kritisiert das Vorgehen der Ministerin, die wie Spahn selbst der CDU angehört. "Dass Frau Warken nun nach dem erheblichen öffentlichen Druck den Bericht an den Haushaltsausschuss weitergibt, ist gut, aber viel zu wenig", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol den Funke-Zeitungen. Er fordert die Freigabe des Berichts: "Da persönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt sind, gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum dieser Bericht als Geheimsache eingestuft bleiben sollte."
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik sei aufgrund des Maskenskandals schwer erschüttert, sagte Eschmann weiter, die neuen Informationen würden Spahn schwer belasten. "Die Regierung zeigt hier jedoch ein Verhalten, das eher nach Verschleppungstaktik aussieht als nach einer wirklichen Herstellung von Transparenz und Rückgewinnung von Vertrauen." Dazu passt laut Eschmann auch, dass sich Deutschland diese Woche gegen eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene eingesetzt hat, indem es die zentrale Antikorruptionsrichtlinie blockiert. "Mit dieser Einstellung fügen sie der Demokratie schweren Schaden zu."
Gesundheitsministerin Warken hatte den Bericht einer Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung unter Spahn zu Beginn der Pandemie zunächst nicht an die Haushälter des Bundestags weitergeben wollen. Jetzt sollen die Mitglieder des Haushaltsausschusses das Dokument doch erhalten, allerdings teilweise geschwärzt.
