Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden.

"Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: "Über zehn fertige Gesetze liegen seit der letzten Legislatur vor - darunter eine Notfallreform, Digitalisierungsgesetze und ein Hausarztgesetz. Statt sie in den ersten 100 Tagen umzusetzen, werden sie weiter in Kommissionen verschoben. Das ist verantwortungslos."

Deutschland gehöre zwar weltweit zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben, liege aber dennoch bei Lebenserwartung und Versorgung inzwischen hinter vielen europäischen Nachbarn zurück. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge sind immer mehr Menschen unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Fast jeder Zweite (47 Prozent) gab demnach im Juli in einer Befragung an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein. "Es gibt kein Einnahmenproblem - wir haben ein Ausgabenproblem. Wir müssen das Geld effizienter einsetzen - zum Beispiel durch vernünftige Arzneimittelpreisregulierung oder mehr Prävention", so Dahmen.