Grüne: KfW soll auch Italiens Betrieben helfen
22. März 2020, 19:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In Berlin und in Brüssel nimmt die Debatte über weitere Finanzhilfen innerhalb der EU-Fahrt auf. Die deutsche und die französische Förderbank - die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die französischen Förderbank Bpifrance - sollen in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen, fordern zwei grüne Bundestagsabgeordneten sowie Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Die deutsche Bundesregierung solle versuchen, weitere Förderbanken der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen, heißt es in einem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.
Da Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum über größeren fiskalischen Spielraum verfüge als alle anderen Eurostaaten, solle Deutschland diesen Spielraum nutzen und kleine und mittlere italienische Unternehmen mit einer KfW-Kreditlinie stützen. "Das wäre ein starkes Signal europäischer Solidarität und könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die italienische Wirtschaft nicht durch Bankrotte gesunder Betriebe noch tiefer in die Krise rutscht. Was letztendlich - durch den gemeinsamen Binnenmarkt - auch auf andere europäische und auch deutsche Unternehmen zurückschlagen würde", sagen die drei Politiker. Die Bundesregierung soll daher der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) sofort als Einstieg ein Globaldarlehen der KfW über eine Milliarde Euro anbieten. Dafür hafte der Bund aus dem Bundeshaushalt. Diese Maßnahme solle die Finanzierungsbedingungen kleiner und mittlerer italienischer Unternehmen in der Krise verbessern. Die KfW könne sich schließlich dank der starken Bonität des deutschen Staates günstiger finanzieren als die CDP. Dieser Zinsvorteil käme dann zusätzlich den betroffenen italienischen Kleinbetrieben zu Gute.
Da Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum über größeren fiskalischen Spielraum verfüge als alle anderen Eurostaaten, solle Deutschland diesen Spielraum nutzen und kleine und mittlere italienische Unternehmen mit einer KfW-Kreditlinie stützen. "Das wäre ein starkes Signal europäischer Solidarität und könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die italienische Wirtschaft nicht durch Bankrotte gesunder Betriebe noch tiefer in die Krise rutscht. Was letztendlich - durch den gemeinsamen Binnenmarkt - auch auf andere europäische und auch deutsche Unternehmen zurückschlagen würde", sagen die drei Politiker. Die Bundesregierung soll daher der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) sofort als Einstieg ein Globaldarlehen der KfW über eine Milliarde Euro anbieten. Dafür hafte der Bund aus dem Bundeshaushalt. Diese Maßnahme solle die Finanzierungsbedingungen kleiner und mittlerer italienischer Unternehmen in der Krise verbessern. Die KfW könne sich schließlich dank der starken Bonität des deutschen Staates günstiger finanzieren als die CDP. Dieser Zinsvorteil käme dann zusätzlich den betroffenen italienischen Kleinbetrieben zu Gute.
