Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro
Berlin (dpa) - Für die Kontrollen an den Landgrenzen hat Deutschland von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die zuerst die Funke Mediengruppe berichtete. Sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Pro Quartal lagen die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Allein 37,9 Millionen Euro für Überstunden
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für «Dienst zu ungünstigen Zeiten». 2,6 Millionen Euro wurden für «Führungs- und Einsatzmittel» verbraucht und knapp zwei Millionen Euro flossen in den Betrieb der Grenzstationen.
Der größte Posten ist demnach die «Mehrarbeitsvergütung», also die Bezahlung von Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 entfielen darauf 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten.
Grenzkontrollen seit September 2024
Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September vergangenen Jahres eingeführt – als befristete Ausnahme. Sie wurden seitdem jedoch mehrfach verlängert. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte die Kontrollen kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung am 8. Mai. In der vergangenen Woche kündigte er eine weitere Verlängerung an. Es solle sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.
Linksfraktion spricht von rechtswidriger Politik
Laut Antwort des Bundesinnenministeriums wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten.
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger, nannte das Vorgehen der Bundesregierung eine «rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik». Diese erschwere Asylsuchenden die Flucht, führe zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belaste Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursache enorme Kosten, sagte Bünger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.
CSU: Kosten «absolut gerechtfertigt»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte den Aufwand für die Kontrollen und dankte den Bundespolizisten für ihren Einsatz. «Die Kosten für die Grenzkontrollen sind absolut gerechtfertigt», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden diese Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen solange fortsetzen, bis das europäische Asylsystem und der Außengrenzschutz funktionieren», stellte der CSU-Politiker klar. Kritiker der Maßnahmen zeigten nur, dass sie keine Migrationswende wollten «und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bewusst ignorieren».
