Google muss 5,8 Millionen für Presseinhalte zahlen

München (dpa) - Google muss der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen. Das geht aus einer Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, die von der Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurde. Die Zahlung bezieht auf den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021.

Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro gefordert. Google wiederum hatte für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten.

Google begrüßte den Vorschlag der Schiedsstelle. «Er entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte», erklärte ein Sprecher. Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liege im Rahmen dessen, was Google bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart habe. «Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den weit überhöhten Forderungen von Corint», betonte der Sprecher. Google werde die Details des Vorschlags nun genau prüfen.

Vertreter der Verwertungsgesellschaft werteten die Entscheidung trotz der vergleichsweise geringen Summe als Erfolg. «Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google», erklärte ein Sprecher von Corint Media. Google selbst habe bis zuletzt bestritten, überhaupt zu nutzen, und sich geweigert, für die Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen.

Corint Media habe Google in den Gesprächen mehrfach angeboten, die Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung den Gerichten zu überlassen und sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung auf einen vorläufigen Zahlungsbetrag zu verständigen, betonte der Sprecher. Die nun festgelegte Summe sei nicht das letzte Wort in der Sache. Corint Media erwarte, dass bei einer Entscheidung der Schiedsstelle im Hauptverfahren als angemessene Zahlung für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechtes hohe Millionenbeträge bestätigt würden.

Google widersprach der Darstellung von Corint Media, man habe prinzipiell Zahlungen verweigert. «Wir haben Corint mehrfach Angebote sowohl für eine dauerhafte als auch für eine interimistische Zahlung gemacht», erklärte ein Sprecher.