Google gegen CFPB: Zahlungskrieg der Tech-Giganten
Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat bekanntgegeben, dass es die Zahlungsabteilung von Google unter bundesstaatliche Aufsicht stellt. Dieser Schritt ruft eine Klage von Google hervor, um diese Maßnahme zu blockieren. Die Beaufsichtigung würde dazu führen, dass Google denselben Überprüfungen unterliegt wie große Banken und Finanzinstitute, um mögliche Gesetzesverstöße zu identifizieren. Neue Regulierungen des CFPB haben kürzlich dafür gesorgt, dass Zahlungs- und digitale Wallet-Dienste in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Das CFPB räumte ein, dass Google die Einstufung bestreitet. Die Behörde betonte jedoch, dass eine Beaufsichtigung nicht bedeutet, dass das Unternehmen Fehlverhalten gezeigt hat, sondern dass es Risiken für Verbraucher darstellen könnte. Insbesondere wurde Google vorgeworfen, angeblich fehlerhafte Transaktionen nicht ausreichend untersucht oder erklärt zu haben und keine angemessenen Schritte zur Betrugsprävention unternommen zu haben.
Reuters berichtet, dass Google in der Klage argumentiert, das CFPB basiere ihre Entscheidung auf wenigen unbegründeten Beschwerden zu Google Pay, welches als eigenständige App in den USA Anfang dieses Jahres eingestellt wurde. Ein Sprecher von Google bezeichnete das Vorgehen der Behörde als klare staatliche Überregulierung und verteidigte die Unbedenklichkeit der peer-to-peer Zahlungen von Google Pay.
Obwohl der Ausgang der Klage von Google ungewiss ist, könnte die Entscheidung des CFPB nach der Amtsübernahme der Trump-Administration im Januar rückgängig gemacht werden.
