Gipfel in Alaska: Polit-Poker um Frieden und Territorien
US-Präsident Donald Trump machte jüngst unmissverständlich klar, dass ein Abkommen im Ukraine-Krieg bei seinem bevorstehenden Treffen mit Wladimir Putin kein Thema sein wird. "Ich werde keinen Deal machen", verkündete er auf einer Pressekonferenz in Washington, jedoch nicht ohne zu betonen, dass eine Waffenruhe wünschenswert sei. Trump will den besten Deal für beide Seiten und stellt das geplante Treffen in Alaska als Gelegenheit dar, den Konflikt weiter zu entschärfen. Am Freitag stehen die Gespräche mit Putin im US-Bundesstaat Alaska an, bei denen es um mögliche Lösungen für den seit mehr als drei Jahren andauernden Konflikt geht. Trump sprach von der Möglichkeit eines Gebietstauschs zwischen der Ukraine und Russland, allerdings lehnt die ukrainische Regierung solche Abtretungen strikt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Staats- und Regierungschefs sollen umgehend nach dem Treffen in Alaska über die Ergebnisse informiert werden. Im Vorfeld veranstaltet Bundeskanzler Friedrich Merz eine Videokonferenz, in der europäische Staats- und Regierungschefs mit Präsident Selenskyj und Trump strategische Überlegungen diskutieren. Bei der Gelegenheit sollen Maßnahmen zur Druckausübung auf Russland sowie Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen besprochen werden. Auch dabei: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Diese Initiativen werden von Europäern wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer unterstützt. Es soll sich um eine gemeinsame diplomatische Anstrengung aller Beteiligten handeln, wobei die Rolle der Ukraine als entscheidend für jeden potenziellen Friedensschluss hervorgehoben wird. Der stellvertretende Regierungssprecher verdeutlichte, dass ein dauerhafter Frieden nicht ohne die Mitwirkung der Ukraine erreicht werden könne. NATO-Generalsekretär Rutte betonte derweil die Souveränität der Ukraine in geopolitischen Fragen. Gleichzeitig unterstrich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Notwendigkeit eines vollständigen Waffenstillstands, bevor man über Zugeständnisse nachdenkt, und sie kündigte zudem ein neues Sanktionspaket gegen Russland an. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach sich erneut vehement gegen jegliche Gebietsabtretungen aus und warnte vor Täuschungsversuchen Russlands. Er lobte Trumps Entschlossenheit, den Krieg zu beenden, und merkte zugleich an, dass Putin sich wohl nicht auf einen Waffenstillstand vorbereite. Spannung entsteht durch die Frage der Teilnahme Selenskyjs an weiteren Gesprächen. Einerseits bleibt er dem Gipfel in Alaska fern, aber die Möglichkeit eines späteren Treffens mit Putin und Trump bleibt offen. Trump selber hielt die Option offen, an einem solchen Treffen teilzunehmen, falls notwendig.
