Giegold wirft Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budget vor
12. Februar 2020, 10:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat der Bundesregierung angesichts der Verhandlungen zum EU-Haushalt einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu", sagte Giegold dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).
Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier "eher EU-skeptischen Ländern" Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.
Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier "eher EU-skeptischen Ländern" Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.
