Gescheiterter Justizvorstoß der Bremer FDP gegen das Bundesfinanzpaket
Die Bremer FDP hat mit ihrem rechtlichen Einspruch gegen das umfangreiche Finanzpaket des Bundes einen Rückschlag erlitten. Der Staatsgerichtshof Bremen wies den Eilantrag der Liberalen ab, und der einstimmige Beschluss des Gerichts ist nicht weiter anfechtbar. Die Begründung liegt darin, dass die Bremer FDP-Fraktion, als Teil des Landesparlaments, nicht in die Gesetzgebung auf Bundesebene involviert ist.
Ähnlich wie die Bremer Liberalen sind auch ihre Kollegen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen juristisch gegen das finanzielle Vorhaben vorgegangen. Ihre Bemühungen zielten darauf ab, die Unterstützung ihrer Landesregierungen für das Vorhaben im Bundesrat in letzter Minute zu verhindern. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die FDP in Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem Antrag nicht erfolgreich war.
Nach Ansicht des Bremer Senats, vertreten durch den Sprecher Christian Dohle, ist mit einer positiven Abstimmung Bremens im Bundesrat zu rechnen. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke, die voraussichtlich dem finanziellen Plan zustimmen wird. Die Liberalen kritisieren, dass Union und SPD versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Schuldenbremse zu verwässern. Für die Verabschiedung des Milliardenpakets ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da ein erweiterter Schuldenspielraum für die Länder Teil des Pakets ist.
