Gescheiterter Justizvorstoß der Bremer FDP gegen das Bundesfinanzpaket

Die Bremer FDP hat mit ihrem rechtlichen Einspruch gegen das umfangreiche Finanzpaket des Bundes einen Rückschlag erlitten. Der Staatsgerichtshof Bremen wies den Eilantrag der Liberalen ab, und der einstimmige Beschluss des Gerichts ist nicht weiter anfechtbar. Die Begründung liegt darin, dass die ...