Gerichtsbeschluss blockiert kalifornische Nationalgarde-Anordnung: Ein Präzedenzfall in politisch bewegten Zeiten
Ein Berufungsgericht hat überraschend eine Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco vorerst außer Kraft gesetzt, die die Kontrolle über die Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien betraf. Diese Entscheidung fand nur wenige Stunden nach der ursprünglichen Anordnung statt, die von Richter Charles Breyer erlassen wurde. Dieser hatte die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump als unrechtmäßig eingestuft und gefordert, die Kontrolle an die kalifornische Regierung zurückzugeben. Ursprünglich hätte die einstweilige Verfügung bereits am Freitagmittag wirksam werden sollen, bleibt jedoch bis zur weiteren Anhörung am Dienstag ausgesetzt.
Vorangegangen waren dieser juristischen Auseinandersetzung Demonstrationen in Los Angeles, die sich gegen Trumps strikte Migrationspolitik richteten. Die Proteste führten zur Mobilisierung von 4.000 Mitgliedern der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen, die die Lage beruhigen sollen. Der Einsatz, der maximal 60 Tage geplant ist, wurde von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharf kritisiert, der die ursprüngliche Entscheidung des Bezirksgerichts als einen Sieg für die Demokratie pries. Zu der Kehrtwende des Berufungsgerichts äußerte er sich jedoch zunächst nicht.
Die Situation stellt eine außergewöhnliche Machtdemonstration der Bundesregierung dar, da im Regelfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde haben. Nur in Ausnahmefällen, wie Kriegen oder nationalen Notständen, kann der US-Präsident die Kontrolle übernehmen. Ein solcher Widerstand seitens eines Gouverneurs gegen die Übernahme der Nationalgarde durch die Bundesregierung war zuletzt 1965 zu verzeichnen, was die aktuelle Entwicklung umso bemerkenswerter macht.
