Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

Washington/Los Angeles (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äußerlichen Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein Grund dafür, eine Person festzusetzen, heißt es in dem Gerichtsdokument.

Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Taktiken, die die Behörden bei Razzien seit Juni im Großraum Los Angeles anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen. An Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Straße schickte. 

Verdächtigt: Feldarbeiter, Straßenverkäufer

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern gegen das Vorgehen. Am Beispiel der fünf Kläger wird deutlich, was hinter dem Vorwurf steckt, dass Befragungen und Festnahmen entlang äußerlich erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts. 

Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht sei und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitze, ist in dem Gerichtsdokument zu lesen. Kontrollen hätten auch auf Feldarbeiter, Straßenverkäufer, Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern gezielt. 

US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen «begründeten Verdacht» zu ermitteln, der über die vermutete Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre «Anwesenheit an einem bestimmten Ort» wie einer Bushaltestelle hinausgehe. Die Trump-Regierung habe es versäumt, Informationen zu liefern, auf welcher Grundlage Festnahmen erfolgt seien.

Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden

Die Richterin - von Trumps Vorgänger, Demokrat Joe Biden, ernannt - ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Die «New York Times» berichtete, die einstweilige Verfügung gelte zehn Tage. In den kommenden Wochen werde aber eine umfassendere Beschäftigung mit dem Fall erwartet, da die klagenden Organisationen eine langfristige Verfügung erzielen wollen. 

«Die Gerechtigkeit hat heute gesiegt», kommentierte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Er forderte die Trump-Regierung auf, sich an die Gesetze zu halten. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, schrieb auf X: «Das ist ein Sieg für Los Angeles und es ist ein Sieg für alle Städte im ganzen Land.»

Trumps Versprechen

Seitens der Trump-Regierung folgte prompt Kritik. «Keine Bundesrichterin hat die Befugnis, die Einwanderungspolitik zu diktieren», kommentierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Sie erwarte, dass die «grobe Überschreitung der richterlichen Autorität» korrigiert werde.

Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, sagte: «Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes», wurde sie von «Politico» zitiert. «Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger - wirklich die Schlimmsten der Schlimmen.» 

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. Als es am Rande von friedlichen Protesten gegen das Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer gewaltsame Ausschreitungen gab, entsandte der Republikaner gegen den Willen Kaliforniens die Nationalgarde - ein Tabubruch.

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus für die Abschiebung ausfindig machen sollten. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.