Washington/Los Angeles (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen ...

Kommentare

(7) satta · 12. Juli 2025
Diese Rechtfertigungen der MAGA-Regierung und der mangelnde Respekt vor der Judikative als unabhängiger Teil der demokratischen Gewalt kennt man von autoritären Systemen kurz vor dem völligen Abdriften in gleichgeschaltete Diktaturen, wie beim Übergang von Weimarer Republik zu III. Reich.
(6) RicoGustavson · 12. Juli 2025
So lange dies nicht vom obersten Gerichtshof bestätigt ist, ist es das Papier nicht wert auf dem es steht. Und wenn der SupremeCourt ausnahmsweise mal gegen D.T. stimmt ... ach vergessen wir's sowas wird's nicht geben. Sind ja alles Trump Fans dort.
(5) krebs77 · 12. Juli 2025
RESPEKT! Sich mit Trumpel anzulegen ist, voll schlecht, für die Gesundheit und den Freiheitsgedanken.
(4) Emelyberti · 12. Juli 2025
Das läuft aber ganz verquer,die Dame sollte wissen das man mit Donny Dumm so etwas nicht macht.Der ist gerade dabei die amerikanische Wirtschaft aus den Angeln zu heben,da kann man dem doch das Gesetz nicht unter die Nase halten.Einer der längst selbst verurteilt ist und sitzen müßte,Dem etwas von Recht und Gesetz zu verklickern,ist genau so,als wenn alle Autos plötzlich rückwärts fahren würden.Sogar das würde der nicht merken.
(3) tastenkoenig · 12. Juli 2025
Vor allem steht der Wille des Volkes, so er denn besteht, nicht direkt über dem Recht. Wenn, dann müsste er sich über Wahlen und dann Gesetzesänderungen ausdrücken. Auf diese Art aber ist die Umsetzung vom angeblichen "Volkswillen" nichts anderes als eine fadenscheinige Entschuldigung für Willkür.
(2) truck676 · 12. Juli 2025
«Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes» - Ich denke, es ist eher umgekehrt: Eine Bezirksrichterin berücksichtigt den Willen der Mehrheit des amerikanischen Volkes. Sie untergräbt allenfalls den Willen des amerikanischen Regimes. 😎
(1) suse99 · 12. Juli 2025
Mtdieser Verfügung ist wohl eher die Richterin ihren Job los als dass sich an der Praxis etwas ändert. Auf Gesetze oder die Verfassung legt T doch keinen Wert und kümmert sich auch nicht darum. Die Proteste legen den "Willen des Volkes" zwar ganz klar offen, aber das sind ja alles nur Aufwiegler, Gegner des Staates,... Inzwischen werden auch Menschen verhaftet, die zu helfen versuchen. Ohne Anwalt, ohne Telefonat werden Menschen eingesperrt in Lagern. Die Beamten befolgen nur Befehle. Faschismus
 
Suchbegriff