Genesenenregelung: Unionspolitiker fordern Rücknahme
Berlin (dpa) - Unionspolitiker fordern mit Verweis auf eine neue EU-Vereinbarung, die Verkürzung des Genesenenstatus nach Corona-Infektionen in Deutschland zurückzunehmen.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, griff in der «Welt» Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an: «Während Lauterbach den Genesenenstatus in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos». Die Regierung verwies erneut darauf, dass die Festlegung vom zuständigen Robert Koch-Institut auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen worden sei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Mittwoch bei «Bild»: «Der Genesenenstatus sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten.» Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte: «Minister Lauterbach wird der Öffentlichkeit erklären müssen, warum Deutschland einen Sonderweg geht. Als Land in Europas Mitte einen Alleingang zu vollziehen, wäre fragwürdig.» Die Regierung werde neu bewerten müssen, ob «die Verkürzung über Nacht» die richtige Entscheidung gewesen sei.
Hintergrund: Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen. Beim Genesenennachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt, also sechs Monate. In Deutschland war der Status Mitte des Monats überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, bei der EU-Vereinbarung handele es sich um eine Regelung für Reisen innerhalb der Staatengemeinschaft. «Wenn Sie allerdings im Land sind (...), gelten die Regelungen des jeweiligen Mitgliedslandes». Die Länder könnten hier eigene Regelungen treffen.
Zur Kritik an der Verkürzung des Genesenenstatus sagte er: «Natürlich, wir sind nicht ganz glücklich damit, wie das gelaufen ist.» Er verwies zugleich auf ein neues Verfahren, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Dieses müsse sich noch einspielen. Genesenennachweise müssen demnach Kriterien entsprechen, die das Robert Koch-Institut (RKI) auf einer Internetseite bekannt macht - sie gelten dann unmittelbar. Kritisiert wird unter anderem, dass die erfolgte Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde.
Der Sprecher versicherte, zur Verkürzung des Genesenenstatus habe es keine Weisungen des Gesundheitsministeriums gegeben. «Der Minister war davon nicht in Kenntnis gesetzt, dass am Sonnabend generell der Genesenenstatus geändert wird.» Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: «Das war jetzt keine politische Entscheidung, sondern es ist der wissenschaftliche Stand, den das RKI, das dafür zuständig ist, mitgeteilt und umgesetzt hat».
Eine rasche Klärung fordern die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz und Hessen. «Wenn jetzt in Europa einheitliche Regelungen zum Beispiel für den Reiseverkehr festgelegt werden, dann ist es für uns gerade als Rheinland-Pfälzer wesentlich, dass das möglichst einheitlich mit den Nachbarländern ist», sagte der Mainzer Ressortchef Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch im Interview mit «17:30 SAT.1.LIVE». Das müsse der Bund mit Europa regeln. Sein Ministerkollege Kai Klose (Grüne) in Hessen sagte: «Ja, der Bund sollte in der Tat möglichst schnell sagen, ob er bei dem bleibt, was er jetzt verkündet hat, dass es also bei den drei Monaten bleiben soll, oder ob das, was die EU jetzt beschlossen hat, gelten soll.»
