Gasrechnung runter, Dieselrabatt zurück – Bundestag verteilt Milliarden neu
Entlastung der Haushalte: Gasspeicherumlage fällt weg
Die Gasspeicherumlage, die seit dem Ukrainekrieg eingeführt wurde, verschwindet. Bislang zahlten private Haushalte pro Kilowattstunde rund 0,289 Cent, eine vierköpfige Familie kam je nach Verbrauch auf etwa 30 bis 60 Euro im Jahr. Künftig übernimmt der Bund diese Kosten. Rechnerisch entlastet das die Gaskunden um etwa 3,4 Milliarden Euro jährlich. Finanziert wird das über den Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf des Bundes, der eigentlich Investitionen in die Energiewende ermöglichen soll.
Energieversorger kündigen an, den Wegfall der Umlage an Kunden weiterzugeben. Gleichzeitig warnen Stadtwerke vor falschen Erwartungen. Der Gaspreis besteht aus mehreren Bestandteilen, von Netzentgelten bis zu CO2-Abgaben. Selbst wenn die Umlage entfällt, müssen die Endpreise deshalb nicht zwingend sinken. Fest steht nur: Ein Kostenblock fällt weg, aber der Markt bleibt volatil.
Politischer Streit vorprogrammiert
Die Gesetzesänderung wurde von SPD und Union unterstützt. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Die Grünen kritisieren, dass Milliarden Euro ausgerechnet in fossile Energieträger fließen. Dort, wo Wärmepumpen und Dämmung Anschub bräuchten, entstehe ein Loch, während Gas subventioniert werde. Auch die Linke hält die Entscheidung für kurzsichtig und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Klimageldes.
Comeback der Agrardiesel-Subvention
Noch am selben Abend kippte der Bundestag eine zweite Entscheidung der Ampel und kehrte zur vollen Steuervergünstigung für Agrardiesel zurück. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich künftig wieder 21,48 Cent Energiesteuer pro Liter Diesel erstatten lassen. Der Staat verzichtet damit auf rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Landwirtschaftsminister Alois Rainer bezeichnete den Schritt als Entlastung, die den Betrieben Luft zum Atmen gebe und ihre Planungssicherheit zurückbringe.
Ursprünglich sollte die Subvention auslaufen. Die geplante Abschaffung hatte jedoch massive Bauernproteste ausgelöst, teilweise mit Traktorblockaden auf Bundesstraßen. Nun wird der Beschluss vollständig rückgängig gemacht. Während Union und SPD das als Korrektur eines politischen Fehlers feiern, bleibt die Grundsatzfrage unbeantwortet: Wie viel fossile Landwirtschaft will Deutschland sich noch leisten.
Der Preis des Pragmatismus
Die Grünen bleiben als einzige Fraktion konsequent bei ihrer Ablehnung. Sie argumentieren, dass fast eine halbe Milliarde Euro jährlich in Diesel fließe, obwohl der Sektor dringend klimaneutrale Alternativen brauche. Subventionen für fossile Kraftstoffe seien ein Blick in den Rückspiegel, während Europa eigentlich nach vorn schauen müsse.
Der Bundestag verteilt Milliarden neu. Haushalte zahlen weniger für Gas, Bauern bekommen den Dieselrabatt zurück. Politisch ist das ein pragmatisches Entlastungspaket. Für den Klimaschutz ist es ein Rückschritt. Die große Frage bleibt: Wie entlastet man Bürger und Betriebe, ohne die Abhängigkeit von fossilen Energien erneut zu verfestigen.
