Gabriel hält «Neustart» bei Energiewende für notwendig
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält bei der Energiewende wegen des mangelhaften Vorgehens der alten Regierung einen «Neustart» für notwendig. Bislang liege hier viel im Argen, sagte der auch für Energie zuständige Gabriel der «Welt am Sonntag». «Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin. Das ist das größte Problem, vor dem diese Regierung steht.»
Gabriel machte deutlich, dass er Deutschland zum Vorreiter für erneuerbare Energien in Europa machen möchte. «Natürlich ist es sinnvoll, etwa beim Netzausbau, europäisch zu denken. Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht», sagte er. «Wenn uns die Energiewende gelingt, werden wir einen großen
Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.»
Der SPD-Politiker kündigte an, er werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. «Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt.»
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor einer Schädigung der deutschen Industrie. «Als erstes muss die neue Bundesregierung sicherstellen, dass die energieintensiven Betriebe nicht durch die Kosten der Energiewende überfordert werden», sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis der «Welt». «Die Grenze der Belastbarkeit ist bereits jetzt in vielen Fällen erreicht.» Darum müsse die energieintensive Industrie von der Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energie befreit bleiben.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies Gabriels Kritik am bisherigen Management der Energiewende zurück. «Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein», sagte der CDU-Politiker der «Welt» Doch die SPD habe viele gute
Vorschläge - darunter die Strompreisbremse - vom damaligen
CDU-Umweltminister Peter Altmaier abgelehnt.
Gabriel wies den Vorwurf der Grünen als «Unfug» zurück, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor: «Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen.»
