G20 sehen sich als Weltwirtschaftsregierung
Erst vor gut einem Jahr waren aus der Not der schwersten Finanzkrise seit den 30er Jahren die G20-Gipfel ins Leben gerufen worden. Auf ihrem dritten Treffen binnen zehn Monaten im amerikanischen Pittsburgh beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20, die Finanzbranche zu mehr Risikovorsorge und Bescheidenheit zu verpflichten.
Ein Fehlschlag war der Gipfel für die Weltklimaverhandlungen: Die Verhandlungen treten auf der Stelle. Das Ziel, ein neues Abkommen im Dezember zu schließen, ist ernsthaft in Gefahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück zeigten sich am Freitag zufrieden. Für die Bürger gebe es nun mehr Sicherheit, «dass sich eine solche Krise nicht wiederholt», sagte Merkel. «Das Erreichbare ist im wesentlichen erreicht.»
Die führenden sieben Industriestaaten und Russland (G8) geben ihr Machtmonopol auf und wollen sich künftig auf politische Krisen konzentrieren. Die US-Regierung sprach von einer «historischen Einigung». Zur Gruppe der 20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union. Sie repräsentiert rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien bekommen spätestens 2011 mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Rande des G20-Gipfels in Pittsburgh. Die 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) hätten sich verpflichtet, fünf Prozent der Stimmrechte umzuverteilen.
Vor allem die europäischen Mitglieder des IWF müssen dann Einfluss zugunsten von Entwicklungsländern und aufstrebenden Volkswirtschaften aufgeben. Strauss-Kahn nannte diese Verpflichtung historisch. Er begrüßte, dass sich künftig die G20 um die drängenden wirtschaftlichen Probleme der Welt kümmern wollen.
Unter Leitung von US-Präsident Barack Obama rammten die Staats- und Regierungschefs in zwei Arbeitssitzungen die Eckpfeiler ein für eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems.
Das hatte nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 vor dem Kollaps gestanden. Als ein Auslöser der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg wurden falsche Anreize durch Boni und Prämien gebrandmarkt: Je riskanter das Geschäft, desto höher der kurzfristige Gewinn und damit auch der Bonus für den Banker.
Merkel verwies darauf, dass künftig Bonuszahlungen an Bankmanager nur dann zugelassen sind, wenn sie erfolgsabhängig ausgestaltet würden. Geldhäuser, die die Richtlinien umgehen, müssen mit Strafen rechnen. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten.
Prämien müssen an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Aufsichtsbehörden wachten über die Einhaltung der Vergütungssysteme, heißt es in der Abschlusserklärung. Sollte eine notleidende Bank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, könnten Vergütungen nachträglich gekürzt werden.
Steinbrück meinte, dass die Finanzmärkte durch die Beschlüsse von Pittsburgh nun «sicher geworden sind». Für die Reform habe die Bundesregierung «maßgebliche Impulse geleistet», was von den anderen Staaten auch anerkannt werde.
Der Minister verwies darauf, dass die G20 durch ihren Druck auf Steueroasen erreicht hätten, dass 20 neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen worden seien. Das sei «ein Durchbruch».
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte gewarnt, dass die sich abzeichnenden schärferen Regeln für den Bankensektor Gewinneinbußen mit sich bringen. Europäischen Banken dürften indes nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Ackermann für die «Neue Zürcher Zeitung». Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.
Die USA wollen schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken bis 2011 umsetzen. Das «Basel II»-Abkommen gilt in Deutschland und anderen europäischen Ländern bereits seit Anfang 2007.
Der internationale Ausschuss für Bankenaufsicht hatte 2004 das Abkommen verabschiedet. Es soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Finanzsystems stärken, die Wettbewerbsgleichheit verbessern und Risiken besser erfassen.
Einige Geldhäuser hatten vor der Krise mit gepumptem Geld an den Märkten gezockt. Als das Kartenhaus vor gut einem Jahr endgültig eingestürzt war, hatten viele Institute keine Rücklagen und flüssigen Mittel, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zahlreiche Banken konnten nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor dem Untergang bewahrt werden.
Bei den Weltklimaverhandlungen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen ein neues Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf Kopenhagen.
Nächstes Jahr wollen die G20 die Welthandelsgespräche zum Erfolg führen. Die Doha-Welthandelsrunde liegt wegen eines Streits um Agrarsubventionen auf Eis. Außerdem planen die 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen weiterhin regelmäßige Gipfeltreffen abzuhalten. Im Juni 2010 werde eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Kanada und im November eine in Südkorea stattfinden. «Wir erwarten, uns danach jährlich zu treffen und werden uns 2011 in Frankreich treffen», hieß es in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh.
