Führerscheinentzug für Unterhaltssäumige bleibt umstritten

Berlin - Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist".

Erst in zweiter Linie sei zu prüfen, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um diejenigen Unterhaltsverpflichteten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten zu bewegen, die sich dieser bewusst entziehen. In erster Linie trage eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dazu bei, "dass Menschen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachkommen zu können". Davon hänge die Höhe der sogenannten Rückgriffquote ab, also das Geld, das der Staat von Unterhaltspflichtigen wieder einholt.

In Baden-Württemberg lag die Quote im Jahr 2024 bei 21 Prozent, in Bayern bei über 20 Prozent, wie die zuständigen Ministerien der Länder der Mediengruppe Bayern mitteilten. Deutschlandweit stiegen die Kosten im Jahr 2024 für Bund und Länder für den sogenannten Unterhaltsvorschuss auf 3,2 Milliarden Euro. Das waren 551 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent holte sich der Staat durchschnittlich zurück.

Grünen-Familienpolitikerin Anja Reinalter sagte der Mediengruppe Bayern: "Schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige sind richtig, müssen aber immer im Zusammenhang stehen. Gleichzeitig brauchen Alleinerziehende gezielte Unterstützung, etwa durch Steuergutschriften oder eine bessere Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke setzt auf "mehr Unterstützung Alleinerziehender bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen". Die härteren Strafen seien "aus linker Sicht problematisch", sagte sie. "Es ist höchst fraglich, ob die Einführung härterer Sanktionen bei Unterhaltsrückständen tatsächlich zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral führen wird."