Orban geht, Magyar kommt - Ungarn startet in die Systemwende
Budapest (dpa) - Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten geht heute in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende. Das im April gewählte Parlament wird der Tagesordnung zufolge in den Nachmittagsstunden den Chef der bürgerlichen Tisza-Partei ins höchste Regierungsamt wählen. Magyar wird anschließend den Amtseid ablegen und damit die Regierungsgeschäfte übernehmen. Nicht weniger als eine Systemwende kündigt sich in dem ostmitteleuropäischen EU-Land an.
Bei der Parlamentswahl am 12. April sicherte sich Tisza 141 von 199 Mandaten - und hat damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei hat bloß noch 52 Abgeordnete. Nur eine einzige weitere Formation vermochte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) errang 6 Mandate.
Nach der Wahl betonte Magyar: «Die Wähler haben uns mit einem enormen Auftrag ausgestattet, was für uns mit einer enormen Verantwortung einhergeht.» Ein «menschliches und funktionierendes Ungarn» war das zentrale Versprechen in seinem Wahlkampf, den er mit unermüdlichem persönlichem Einsatz führte.
Champion der «illiberalen Demokratie»
Orban hatte in den Jahren seit 2010 ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen. Mit einer neuen Verfassung, mit Gesetzen und mit der parteiischen Besetzung von Institutionen wie dem Verfassungsgericht hat er den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Die Europäische Union (EU) fror deshalb viele Euro-Milliarden an Förderungen ein.
Orbans prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Außenseiter in der Europäischen Union (EU). Mit seinen Vetos brachte der streitbare Ungar das europäische Bündnis manchmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die von Orban ausgerufene «illiberale Demokratie» inspirierte Rechtspopulisten weltweit - von der deutschen AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.
Systemwende, aber rechtsstaatlich
«Wir haben uns eine Systemwende zum Ziel gesteckt», sagte Magyar auf seiner Pressekonferenz am Tag nach der Wahl. «Aber den Rechtsstaat werden wir nicht mit rechtsstaatswidrigen Maßnahmen wiederaufbauen», fügte er hinzu. Die Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei erlaubt es immerhin, die Verfassung zu ändern und Gesetze im Verfassungsrang zu billigen. Zugleich kann die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Korruption unter Orban unter Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu einer langwierigen Prozedur werden.
Magyar hat die von Orban installierten Verantwortlichen in entscheidenden Institutionen dazu aufgefordert, von sich aus zurückzutreten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 31. Mai. Unter «Orbans Marionetten», wie er sie nennt, sind Staatspräsident Tamas Sulyok sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und des Obersten Gerichtshofs, Andras Varga, sowie der Oberste Staatsanwalt, Gabor Balint Nagy. Magyar könnte sie am Ende mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei mehr oder weniger brachial aus ihren Ämtern entfernen.
«Heimholung» der eingefrorenen EU-Gelder
In seinem Wahlkampf versprach Magyar Steuersenkungen für die Wenigverdiener, aber auch die Beibehaltung der Orbanschen sozialen Wohltaten, darunter die lebenslange Einkommensteuerfreiheit für Mütter mit mehr als zwei Kindern oder die stufenweise Einführung der 14. Monatsrente. Um das finanzieren zu können, muss er die rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern möglichst zügig loseisen.
Rund 10 Milliarden davon müssen sogar bis zum August freigegeben werden, wenn sie nicht verfallen sollen. Magyar und seine künftige Außenministerin Anita Orban sind deshalb bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.
«Der politische Wille, das Problem zu lösen, ist auf beiden Seiten da», meint der Analyst Robert Laszlo vom Budapester Think-tank Political Capital. Im Verhältnis zwischen Budapest und den Brüsseler Institutionen werde ein grundsätzlich anderer Ton herrschen. Unter Orban war dieser zuletzt feindselig.
Orbans schwindender Einfluss
Die Niederlage des Langzeit-Premiers ist für diesen deshalb schmerzlich, weil seine Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit des Herausforderers nicht zu verhindern vermochte. Ohne Sperrminorität kann Orban das Regierungshandeln von Magyar nicht sabotieren. Von dieser Einsicht geleitet, gab er wenige Tage nach der Wahl den Verzicht auf sein Parlamentsmandat bekannt, das er als Spitzenkandidat seiner Partei errang.
Erosionserscheinungen in seinem Lager treten rapide zutage. Ein regierungsnaher Oligarch beteuerte jüngst in einem Medien-Interview unter Tränen, dass er seine Firmen im Wert von rund 30 Millionen Euro «an den Staat abgetreten» habe. Polizei und Staatsanwaltschaften begannen bereits mit Ermittlungen und Kontensperrungen gegen Personen und Unternehmen aus dem Geflecht der abtretenden Macht.
In einem durchgesickerten Brief an Parteiaktivisten schrieb Orban: «Aus der Opposition heraus wird Fidesz nicht in der Lage sein, die gesamte ungarische Rechte zu erneuern.» Vielmehr fiele diese Aufgabe nun «kleineren und größeren Clubs und Kreisen» zu, die «an den nationalen Gedanken glauben». Einige Beobachter gehen davon aus, dass Orban, der Ende Mai 63 Jahre alt wird, am Ende seiner politischen Laufbahn angelangt ist. Die Aussicht, dass er oder ein möglicher Nachfolger die bis vor kurzem übermächtige System-Partei aus rechten Debattierclubs heraus zu neuen Höhen führt, halten sie für utopisch.
