Friedrich Merz: Ein "Außenkanzler" auf schmalem Reformpfad

Friedrich Merz, der deutsche Kanzler, hat sich in kürzester Zeit einen Ruf erworben, der ihm unter Kritikern den etwas spöttischen Namen „Außenkanzler“ eingebracht hat. Diese Bezeichnung mag zwar pointiert sein, entspricht jedoch nicht den Tatsachen, denn es liegt außerhalb eines Kanzlers Verantwortung, internationale Gipfel einfach zu übergehen.

Merz' Bestreben, die letzten Spuren der multilateralen Welthandelsordnung auf seinen Reisen zu sichern, stellt ebenfalls keinen Kritikpunkt dar. Das eigentliche Dilemma liegt vielmehr in seiner Innenpolitik, speziell in der Wirtschaftspolitik, die bislang wenig Ehrgeiz zeigt.

Offenbar hat Merz die Ansicht, dass das Investitionspaket zusammen mit einigen Steuervergünstigungen sowie einer symbolischen Reform des Bürgergeldes ausreichen, um den wirtschaftspolitischen Rahmen zu setzen. Diese Schritte sollten jedoch lediglich der Auftakt zu einer umfassenden Reformagenda sein.

Andernfalls droht nicht nur die Entstehung neuen Wohlstands in anderen Teilen der Welt, sondern auch das Risiko, dass Merz' Regierungskoalition eine ähnliche Zerreißprobe durchläuft wie die vorherige Ampelregierung.