Friedrich Merz bekräftigt Positionen zu Staatsbürgerschaft und Schuldenbremse

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat seine umstrittenen Ansichten hinsichtlich der deutschen Staatsbürgerschaftspolitik erneut verteidigt. Nach seiner Meinung sollten eingebürgerte und anschließend straffällig gewordene Personen ihren deutschen Pass verlieren können. In der Fernsehshow "RTL Direkt spezial: Kandidatencheck" hob Merz hervor, dass es keineswegs die gut integrierten Menschen betrifft. Vielmehr sei es von Bedeutung, dass Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft eingebunden sind und zur hiesigen Wirtschaft beitragen. Die Diskussion dreht sich um Personen, die besonders schwere Straftaten verüben und bei denen fraglich ist, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten sollten.

Im Bereich der Staatshaushaltsentwicklung bleibt Merz ebenfalls klar bei seiner Linie. Ein weiteres Nachgeben bei der Schuldenbremse kommt für ihn nicht in Frage. Das aktuelle Regelwerk erlaubt es, im Nachtragshaushalt 2024 sowie im Haushalt für 2025 beträchtliche 50 Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen—vergleichbar mit dem gesamten Jahreshaushalt von Nordrhein-Westfalen. "Es stellt sich die Frage, wie weit wir den Schuldenanstieg noch treiben wollen", äußerte Merz nachdrücklich. Er forderte dazu auf, die Steuererträge im Umfang von inzwischen 1.000 Milliarden Euro pro Jahr effizienter zu nutzen, statt den Weg der Neuverschuldung weiter zu beschreiten. Das Potenzial für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln müsse voll ausgeschöpft werden, bevor weitere Schuldenverhandlungen überhaupt in Betracht gezogen werden.