Freispruch für Matteo Salvini: Italiens oberstes Gericht bestätigt Urteil

Italiens höchstes Gericht hat den Freispruch von Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister, in einem viel beachteten Prozess um den Umgang mit Mittelmeer-Migranten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Freispruchs-Urteil in erster Instanz, das vor einem Jahr ergangen war, angefochten. Nun hat der Kassationsgerichtshof in Rom die Beschwerde zurückgewiesen und die Entscheidung der Vorinstanz somit endgültig bestätigt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet.

Salvini, eine der zentralen Figuren der Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, war in der Vergangenheit als Innenminister durch seinen stringent harten Kurs gegen Migration international bekannt geworden. Besonders mit deutschen Hilfsorganisationen kam es dabei wiederholt zu Kontroversen.

Im Jahr 2019 hatte Salvini als Innenminister die Einfahrt eines Rettungsschiffes der spanischen Organisation Open Arms mit über 160 Migranten an Bord verweigert, welches in der Folge wochenlang vor der Insel Lampedusa ausharren musste. Menschen von Bord sprangen ins Wasser, um das italienische Festland schwimmend zu erreichen. Schließlich genehmigte ein Staatsanwalt das Anlegen des Schiffes — gegen Salvini's ausdrücklichen Willen.

Nach Angaben von Matteo Salvini selbst scheinen die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen nun beendet. In den sozialen Medien bemerkte er: „Fünf Jahre Prozess: Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen.“