Freihandelsabkommen unter Vorbehalt: EU und Mercosur auf dem Prüfstand
Die Verhandlungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Bündnis Mercosur schreiten voran, allerdings nicht ohne Hürden. Mit dem Ziel, die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu schützen, haben sich EU-Vertreter auf Schutzklauseln geeinigt, die bei einem schädlichen Anstieg der Importe aus Mercosur-Staaten greifen sollen. Diese Klauseln ermöglichen es, im Bedarfsfall Zollvorteile vorübergehend auszusetzen, berichtete die dänische Ratspräsidentschaft nach Gesprächen in Straßburg.
Besonders im Fokus stehen Importe von Gütern wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Eine regelmäßige Berichterstattung alle sechs Monate soll die Auswirkungen dieser Importe auf den europäischen Markt transparent machen.
Die Einigung könnte die für Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens ermöglichen, vorausgesetzt, mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stimmen zu. Der Erfolg des Deals bleibt jedoch ungewiss. Frankreichs mögliche Ablehnung könnte die entscheidende Rolle Italiens ins Rampenlicht rücken. Einige Staaten, darunter Polen und Österreich, haben bereits negativen Entscheidungen in Aussicht gestellt. Eine endgültige Klärung wird beim EU-Gipfel erwartet.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat unterdessen mit einem Rückzug seines Landes aus den Verhandlungen gedroht, sollte keine rechtzeitige Einigung erzielt werden. Sein deutlicher Hinweis auf die lange Wartezeit von 26 Jahren zeigt die Dringlichkeit aus seiner Sicht. Das Abkommen hat auch geopolitische Implikationen. Es wäre die weltweit größte Freihandelszone und ein Zeichen gegen die protektionistische Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Doch die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Preiswettbewerbsdrucks auf europäische Landwirte und der Regenwaldzerstörung in Südamerika bleiben bestehen. Letztlich muss der erzielte Kompromiss von Parlament und Rat bestätigt werden, was jedoch als Formsache angesehen wird. Für Bernd Lange von der SPD ist dies ein fairer Ausgleich zwischen offenem Handel und dem Schutz der europäischen Landwirtschaft.
