Forderung nach Stromrabatten für Verbraucher
Passau/Berlin (dpa) - Angesichts hoher Kosten der Energiewende für die Verbraucher fordern Grüne und Sozialexperten Stromrabatte und Sondertarife für Bedürftige.
«Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden», fügte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien hinzu. «Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben.»
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte in der «Bild am Sonntag»: «Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen.» Wer als bedürftig einzustufen sei, müsse den Stromerzeugern vom Staat genannt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat Sorgen vor zu hohen Strompreisen entgegen. «Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten», sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei energieintensiven Unternehmen sorge die Bundesregierung auch dafür, dass die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erlassen werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet in absehbarer Zeit nicht zwangsläufig mit steigenden Stromkosten. «Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken», sagte Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten an der übertriebenen Solarförderung die Preise in die Höhe zu treiben.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich offen für Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten gezeigt. «Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten», hatte Altmaier dem Magazin «Der Spiegel» gesagt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich gegen Vorschläge, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Ursache für die steigenden Preise sei das EEG, sagte er der Zeitung «Sonntag Aktuell». Der Vorschlag eines Zuschusses für Geringverdiener bedeute deshalb im Klartext: «Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden.»
Nach einer neuen Umfrage hält eine klare Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) den Ausstieg aus der Atomenergie trotz der erwarteten Erhöhung der Strompreise für richtig. Nur 27 Prozent halten das beschlossene Ende der Kernkraft in der Bundesrepublik für falsch, wie eine Umfrage von «Bild am Sonntag» ergab.
