Flüchtlinge: Finanzministerium blockt Länder-Forderung ab
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterbringung und Integration sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden.
Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Er rate deshalb dazu, erst einmal mit dem Geld zu arbeiten, «das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen».
Die Finanzminister der Länder hatten den Bund nach Angaben der Kieler Ressortchefin Monika Heinold aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Die Länder rechnen für sich mit jährlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen, wie die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister außerdem ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.
Spahn verwies darauf, dass auch die Haushaltssituation der Länder derzeit gut sei. «Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig», sagte er im ZDF. «Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht.»
