Finanzierung der Energiewende unter Druck: FDP warnt vor Milliardenloch

Im Zuge der geplanten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten erneuerbarer Energien in Deutschland ziehen Sorgenwolken am finanziellen Horizont auf. Aus der FDP-Fraktion kommt die Warnung, dass die mit dem Ausbau verbundenen Kosten förmlich 'explodieren' könnten, so Michael Kruse, welcher als energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion agiert. Die Diskrepanz von Ausgaben und Einnahmen auf dem EEG-Konto, welches von den Betreibern der Stromübertragungsnetze zur Abwicklung des Fördersystems genutzt wird, könnte eine finanzielle Lücke von bis zu 17 Milliarden Euro aufreißen. Dieses Konto wurde einst über die EEG-Umlage, die von den Stromkunden getragen wurde, finanziert. Nachdem diese Umlage jedoch abgeschafft wurde, fließen die notwendigen Mittel nun aus dem Bundeshaushalt. Ein Absenken des Strompreises, wie es der FDP-Politiker Kruse für höchstwahrscheinlich hält, könnte diesen Finanzierungsbedarf zusätzlich befeuern. Die daraus resultierende finanzielle Kluft bezieht sich auf die geplanten Ausgaben für das Jahr 2024. Statt der ursprünglich im Haushalt eingeplanten 10,6 Milliarden Euro könnte der Bedarf auf etwa 27,5 Milliarden Euro anschwellen – eine Herausforderung für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, der mit diesem unerwarteten Defizit konfrontiert wäre. Kruse sieht insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Verantwortung, gegensteuernde Maßnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass die Ausgleichszahlungen für das EEG den Fonds übermäßig in Anspruch nehmen. Er drängt darauf, die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zu senken und mahnt, dass für neue finanzielle Verpflichtungen wie Zuschläge für Solar- und Windanlagen oder die Subventionierung neuer Kraftwerksparks kein Spielraum bestehe. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die dauerhafte Subventionierung der erneuerbaren Energien zu beenden – eine Herausforderung, die nun umso dringlicher erscheint. (eulerpool-AFX)