Fico im Dialog mit Putin: Slowakei gegen EU-Verbot von russischem Gas

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat im Rahmen eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin deutliche Worte gegen einen von der EU-Kommission angedachten Importstopp für russisches Gas gefunden. Das mögliche Verbot der Gasimporte aus Russland bezeichnete er als 'wirtschaftlich unhaltbar und schädlich für Europa', wie aus den Aussagen eines Sprechers des linksnationalen Politikers hervorgeht. Die Slowakei, ein Mitglied sowohl der EU als auch der NATO, könnte diesem Vorhaben sogar mit einem Veto entgegentreten, sollte die EU-Kommission darauf zielen, einstimmig für ein Ende der russischen Gasimporte zu stimmen.

Im Fall einer qualifizierten Mehrheit könnte die Slowakei jedoch überstimmt werden. Die EU-Kommission plant, den Import von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ganz einzustellen. Diesem Vorhaben sieht Fico offenbar mit Skepsis entgegen, insbesondere, da er sich auch für den weiterhin ungestörten Import nuklearer Brennelemente aus Russland in die Slowakei einsetzt, um den sicheren Betrieb der dortigen Kernkraftwerke zu garantieren.

Fico war der einzige Regierungschef der EU, der nach Moskau reiste, um dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Bei einem Vieraugengespräch mit Putin, umfassten die Gesprächsthemen auch den Ukraine-Krieg, zu dem Fico seine Sicht verdeutlichte: Eine militärische Lösung des Konflikts halte er für ausgeschlossen. Er sprach sich für jedwede Friedensinitiativen aus, ungeachtet ihrer Herkunft, und betonte die Dringlichkeit solcher Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Grenze der Slowakei mit der kriegsbetroffenen Ukraine über knapp 100 Kilometer.